SVP öffnet Hintertür für Munitionslieferung an Ukraine

Mit der Neutralität und auch mit den ursprünglichen Lieferverträgen sei es nicht vereinbar, befand der Bundesrat: Deutschland dürfe die in der Schweiz gekaufte Munition für Gepard-Panzer nicht an die Ukraine weitergeben. 12'400 Schuss für die Fliegerabwehr blieben blockiert; ins Stocken gerieten auch die Bemühungen im Parlament, eine Ausnahme-Sonderregelung zu finden. Doch nun scheint die SVP plötzlich Hand zu bieten für einen Deal.

Denn von verschiedenen Parteien hiess es: Hier sollte man nicht all zu streng sein, immerhin wird von Russland im Ukraine-Krieg das Völkerecht verletzt. Wie das «Tagblatt» berichtet, wird SVP-Ständerat Werner Salzmann morgen nun einen Antrag einreichen. Nicht die Neutralität sei das Problem, sondern das Kriegsmaterialgesetz, so Salzmann. Dort beantragt er nun eine entsprechende Änderung.

Statt nie und nimmer soll in der Schweiz beschafftes Kriegsmaterial nach fünf Jahren weitergegeben werden dürfen. Salzmann begründet seinen offenbar mit der Partei abgesprochenen Vorschlag nicht mit humanitären Überlegungen. Sondern mit dem Interesse der Rüstungsindustrie.

Denn wie schon bei der Privatisierung der Ruag Ammotec sorgt sich Salzmann um den Fortbestand der einheimischen Munitionsproduktion. Die Kapazitäten und das Knowhow sollen im Land bleiben.

Die Drohungen von bisherigen Kunden, künftig auf Schweizer Produkte zu verzichten, angesichts der strengen Vertragsbedingungen, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Denn wenn Deutschland oder Dänemark abspringen, rentiert die einheimische Rüstungsindustrie möglicherweise bald nicht mehr.