Ueli Maurer lästert bei Roger Köppel über Bersets Krisen-Management
Heute Freitag wird der Bundesrat neue Corona-Massnahmen kommunizieren. Ausgerechnet am Tag zuvor lästert Ueli Maurer über Alain Bersets Krisen-Management.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer kritisiert kurz vor der bundesrätlichen Krisensitzung seine Kollegen.
- Der Bundesrat habe alles geregelt, nur bei den Spitalbetten «gar nichts», so der SVPler.
- In dem Gespräch mit Köppel zeigte er sich zudem beunruhigt über die Meinungsfreiheit.
In wenigen Stunden trifft sich der Bundesrat in Bern zur Krisensitzung. Thema: Mit welchen Verschärfungen sollen die hohen Corona-Zahlen weiter bekämpft werden (mehr dazu hier). Sobald Berset und Co. ihre Entscheidung schliesslich gefasst haben, werden sie diese der Öffentlichkeit kommunizieren.
Um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, ist dann bei der Landesregierung ein starkes, einheitliches Auftreten gefragt. Brisant: Ausgerechnet einen Tag zuvor, entscheidet sich Ueli Maurer bei SVP-Kollege und Weltwoche-Chef Roger Köppel über das Krisen-Management von Gesundheitsminister Alain Berset zu lästern.
Der Auslöser: Köppel, der beim Gespräch im Rahmen des «Weltwoche daily» die Themen vorgibt, schneidet die Spitalbettenkapazitäten an. «Es wird erstaunlicherweise wenig darüber gesprochen. Wir befinden uns in einer Art Kriegsfall mit dem Virus wird gesagt, da muss die Schweiz doch aufrüsten», meint der Nationalrat.
Maurer meint daraufhin, dass der Bundesrat in der Covid-Krise alles geregelt, nur bei den Spitalbetten «gar nichts» gemacht habe. Dann beginnt er einen Dialog, der die Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien – in Bezug auf das bundesrätliche Kollegialitätsprinzips – einmal mehr zur Weissglut treiben dürfte.
«Wir schreiben offenbar vor, wie viele Personen einer Familie zusammen Weihnachten feiern dürfen, aber zu den Spitalbetten machen wir nichts. Wir bräuchten eine Reserve, um die Spitzen aufzufangen. Die Feuerwehr muss bereit sein – es brennt im Gesundheitswesen, aber wir sind offensichtlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen.» Der Bundesrat habe sich stets um diese Frage gedrückt, so der Finanzminister.
Ueli Maurer: «Man wird in eine Ecke gedrängt»
Spannend: Nur wenige Minuten zuvor, sprach Köppel darüber, dass Maurer auch immer wieder Mal etwas Kritik an Gesundheitsminister Berset übe – «natürlich immer im Rahmen des Kollegialitätsprinzips», fügte der Weltwoche-Chef an.
Maurer meinte daraufhin, es beunruhige ihn, dass es in der Schweiz Dinge gebe, die man nicht mehr laut sagen könne. «Man wird immer sofort in eine Ecke gedrängt.» Das passiere ihm als Bundesrat und passiere auch zehntausenden von Leuten – und sei für die Schweiz sehr gefährlich.
Umfrage
Hat Ueli Maurer mit seiner Kritik bei Köppel das bundesrätliche Kollegialitätsprinzip verletzt?
«Wenn man in einer Demokratie nicht mehr sagen darf, was man denkt, dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt – und das ist vielleicht die grösste Gefahr in dieser Krise.» Es brauche Verständnis und gegenseitigen Respekt.
«Jemand der nicht impft, verdient genauso meinen Respekt wie diejenigen die sich impfen lassen und diese Selbstverständlichkeit wird in Frage gestellt. Der Bundesrat habe vieles gut gemacht, so Maurer, aber man dürfe ihn trotzdem kritisieren. «Es gibt auch Dinge, die man noch besser machen könnte.»