Angela Merkel besucht Aserbaidschan

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt an diesem Samstag (ca. 10.00 Uhr) wohl der heikelste Teil ihrer Reise in den Südkaukasus. Sie trifft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku mit Präsident Ilham Aliyev zusammen. Die Gespräche werden belastet durch die Einreiseverweigerung für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler unter Androhung einer Festnahme direkt am Flughafen.

Weiler war 2014 und 2016 in die Region Berg-Karabach gereist. Um das Gebiet schwelt seit den 1990er Jahren ein Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Die Region gehört eigentlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dazu dem «Spiegel»: «Die Bundesregierung kann sich ihre Diplomatie nicht von abstrusen Reisezielen einzelner Abgeordneter kaputt schiessen lassen», sagte er dem «Spiegel».

Merkel entschied sich für die Reise nach Baku, denn Aserbaidschan ist in der Südkaukasusregion ein wichtiger Faktor. Und es besitzt Rohstoffe, vor allem Gas. Dies will die EU nutzen, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Die Pipeline läuft über die Türkei in die südlichen EU-Länder.

Bisher sind die aserbaidschanischen Lieferungen noch sehr übersichtlich: 6 Milliarden Kubikmeter gehen in die Türkei selbst, 10 Milliarden Kubikmeter kommen in der EU an. Diese Menge sei ausbaubar, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Allerdings dürfte Moskau genau beobachten, wie viel der aserbaidschanische Präsident letztlich an die EU liefern wird.

Von den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die Merkel auf ihrer Südkaukasusreise besucht, steht das Regime in Baku Russland am nächsten.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, forderte Merkel auf, in Aserbaidschan Verstösse gegen Menschenrechte anzusprechen. Sarrazin, der die Kanzlerin auf ihrer Reise begleitet, erklärte am Donnerstag: «Das Regime von Aliyev präsentiert sich als strategischer Partner Deutschlands und der EU in der Region. Dabei ist und bleibt Aserbaidschan aber eine harte Autokratie mit gravierenden Verstössen gegen die Menschenrechte.» Er fügte hinzu: «Das Interesse an Rohstoffdeals darf zu keinen Rabatten führen.»

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appelliert ebenfalls an die Kanzlerin, in Baku am Samstag Missstände in Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Angesichts einer «insgesamt problematischen Menschenrechtslage» in dem autoritär regierten Land sei ein regelmässiger und direkter Austausch mit der aserbaidschanischen Führung «sehr wichtig», sagte Kofler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die Bundesregierung sowie die EU müssten ihre Gesprächskanäle in das Land nutzen.

Am Abend wird die Kanzlerin in Berlin zurückerwartet. Aserbaidschan ist die letzte Station ihrer dreitägigen Reise in den Südkaukasus. Zuvor war sie in Georgien und Armenien.