Auch Führungskraft beim NRW-Verfassungsschutz unter Rechtsextremismus-Verdacht
Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister Reul: Alle drei beschuldigte Mitarbeiter wurden versetzt.
Einer der Beschuldigten habe «eine teamleitende Funktion» ausgeübt, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe). Alle drei seien Beamte im gehobenen Dienst gewesen. Inzwischen seien sie aber versetzt worden. In einem Fall gebe es ein Dienstverbot.
Reul hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass drei Mitarbeiter eines Observationsteams des Verfassungsschutzes unter Rechtsextremismus-Verdacht stünden. Das Team war für die Beobachtung von Islamisten wie Rechtsextremisten zuständig und wurde inzwischen aufgelöst. Zudem trat ein vierter Verdachtsfall auf Rechtsextremismus in der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums auf.
Nach Angaben des Ministeriums hatten die drei Mitarbeiter des Observationsteams unter anderem islamfeindliche Videos verbreitet. Das Mitglied der Polizeiabteilung soll im Onlinenetzwerk Facebook Kontakte zu Rechtsextremen gehabt haben.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehäuft. So wurde zuletzt auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt, wie das ARD-Magazin «Monitor» am Donnerstag berichtete. In der Chatgruppe sollen Sympathien für Neonazis geäussert worden sein. Diese seien als «Verbündete» gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden.
