Beziehung zur EU: Efta/EU-Delegation zum Austausch in Brüssel
Die Schweizer Efta/EU-Delegation hat sich in Brüssel bilateral mit mehreren Partnern unterhalten. Klar ist: Der bilaterale Weg soll weiter geführt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Besuch der Efta/EU-Delegation fanden bilaterale Gespräche mit vielen Partnern statt.
- EU und Schweiz sind sich einig: Der bilaterale Weg soll weitergeführt werden.
Brüssel wartet auf Vorschläge des Bundesrates für die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen der Schweiz und der EU. Das hat die Efta/EU-Delegation bei ihrem Austausch in Brüssel festgestellt. In ihren Augen darf aber auch die EU nicht auf ihren Positionen verharren.
Bilaterale Gespräche mit verschiedenen Partnern standen auf dem Programm des dreitägigen Besuches der Efta/EU-Delegation der eidgenössischen Räte in Brüssel. Am Mittwoch endete der Besuch.
Bilaterale Gespräche sollen weitergehen
Die EU sehe auch, dass der bilaterale Weg weitergeführt werden müsse. So bilanzierte es der Delegationspräsident, Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man habe aber zu verstehen gegeben, dass es auch seitens der EU Bewegung brauche.
Er verwies dabei auf die Freigabe des Schweizer Kohäsionbeitrages von 1,3 Milliarden Franken. Den Entwurf des Grundsatzabkommens zum Beitrag verabschiedete die EU-Kommission vergangene Woche, nun sind die EU-Staaten am Zug. Der Bundesrat hat das Memorandum of Understanding im November genehmigt.
Im Schweizer Fernsehen SRF sagte am Dienstag der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments zur Schweiz: «Wenn der Bundesrat als Gesamt-Kollektivorgan mit einem Vorschlag kommt, den er dann auch umsetzen will. Dann glaube ich, wird er in der Europäischen Kommission offene Türen einstossen.»
Dass jetzt der Bundesrat am Zug ist, sieht auch Würth so. «Aber wenn Vorschläge da sind, braucht es auch seitens der EU-Kommission eine Offenheit und Beweglichkeit.»
Neuer Schweiz-Verantwortlicher Richard Szostak
Das Verknüpfen von Forderungen, wie der Anschluss ans Forschungsprogramm Horizon Europe, mit Verhandlungsdossiers sei irritierend und nicht hilfreich. Das habe auch die EU-Seite «zur Kenntnis genommen».
Auf der Agenda des Austausches stand insbesondere ein per Video geführtes Gespräch mit Richard Szostak. Er ist der neue Schweiz-Verantwortliche in der Europäischen Kommission. Szostak kenne er aus seinen Zeiten als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, sagte Würth. «Dass man sich kennt, hilft.»
Die Schweizer Delegation nahm zudem an einem vom Efta-Parlamentarierkomitee organisierten Handelsseminar teil. Themen waren unter anderem das CO2-Grenzausgleichssystem und das EU-Instrument für das internationale Beschaffungswesen.
Cassis: Schweiz muss Druck der EU standhalten
Der Bundesrat ist daran, den Rahmen für ein mögliches Paket oder eine Gesprächsagenda mit der EU abzustecken. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis vor ein paar Tagen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Die Schweiz dürfe sich aber nicht auf Abkommen zur Beteiligung am Binnenmarkt beschränken, sagte Cassis. Es gebe viele Möglichkeiten, die Beziehung zur EU zu vertiefen, etwa bei Gesundheit, Forschung, Kultur oder den Medien. Den Druck, den die EU mit politischen Verknüpfungen auf die Schweiz auszuüben versuche, müsse man aushalten.