Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenbeauftragter hält nach Ausweisung von Diplomaten Sanktionen für möglich.
Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt zu «unerwünschten Personen» zu erklären, zeige, dass Russland «diese Chance auf einen konstruktiveren Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte», schrieb Borrell am Sonntag im Online-Dienst Twitter.
Die EU müsse daraus die Konsequenzen ziehen. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, «über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen», fügte Borrell hinzu. Der EU-Aussenbeauftragte bezeichnete seine Moskau-Reise als «sehr kompliziert». Er sei mit «grosser Sorge» nach Brüssel zurückgekehrt.
Russland hatte am Freitag während des Besuchs des EU-Aussenbeauftragten Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Diese seien zu «unerwünschten Personen» erklärt worden, weil sie an «illegalen Protesten» der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Aussenministerium. Der Schritt sorgte für Empörung innerhalb der EU, die zuvor bereits scharfe Kritik an Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger geäussert hatte.
Borrell will den EU-Aussenministern am 22. Februar Bericht erstatten über seine Moskau-Reise. Über den weiteren Umgang mit Russland soll auf einem EU-Gipfel im März beraten werden.
