Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Fall Lübcke
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des vor zwei Wochen erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Spur soll in rechtsextremes Milieu führen.
Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Karlsruhe und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Am Wochenende war ein 45-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden, der Berichten zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben soll.
Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu den genauen Gründen für die Übernahme des Falls nicht äussern. Sie machte auch keine Angaben zu den Berichten über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen. Die Karlsruher Behörde übernimmt in besonderen Fällen die Strafverfolgung. Sie kann beispielsweise bei politisch motivierten Taten oder insbesondere bei terroristischen Gewalttaten die Ermittlungen an sich ziehen.
Der Verdächtige war am Samstag durch Spezialeinheiten der Polizei in Kassel festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA-Treffers bei der Suche nach dem mutmasslichen Täter. Am Sonntag wurde gegen ihn Untersuchungshaftbefehl erlassen.
Berichten zufolge soll der 45-Jährige zumindest früher Kontakte ins rechtsextremistische Milieu unterhalten haben. Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie die «Süddeutsche Zeitung» berichteten, die Bundesanwaltschaft habe am Montagmorgen die Ermittlungen übernommen, weil sich der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds erhärtet habe.
Nach Informationen des Südwestrundfunks fiel der Verdächtige in der Vergangenheit mehrfach durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. Er wurde demnach im Jahr 2009 wegen Landfriedensbruchs verurteilt, nachdem er eine Gewerkschaftsveranstaltung in Nordrhein-Westfalen überfallen hatte.
Der CDU-Politker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen.
Auf scharfe Kritik stiessen nach seinem Tod pietätlose rechte Reaktionen in sozialen Netzwerken. Rechte Akteure hatten seinen Tod teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert. Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig.
Die Opposition im Bundestag will nach den jüngsten Entwicklungen in dem Fall eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragen. Nötig sei nun eine «glasklare Aufklärung des Attentats sowie der Strukturen und des Gewaltpotentials der rechtsextremen Szene in Deutschland», sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb werde eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.»
Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigte sich schockiert über die möglichen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. «Sollte es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Mordanschlag handeln, wäre das nicht nur ein besonders abscheuliches Verbrechen, sondern angesichts der hetzerischen Stimmung gegen das Opfer auch ein entsetzlicher Skandal», sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
