Bundesregierung kündigt nach Nawalny-Urteil Beratungen über neue EU-Sanktionen an
Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Seibert kritisiert «empörende» Polizeigewalt gegen Demonstranten.
«Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Er bekräftigte die Forderung, Nawalny umgehend frei zu lassen. Die Verurteilung des wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin zu fast drei Jahren Straflager sei «fernab rechtsstaatlicher Prinzipien», sagte Seibert. Die Entscheidung fusse auf einem Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2017 als willkürlich eingestuft habe. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen.
Ein Moskauer Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie verbüssen muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf «ungefähr» zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Das Urteil rief international Empörung hervor.
Wegen des Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im Oktober Sanktionen gegen enge Mitarbeiter Putins in Kraft gesetzt, unter ihnen der Vize-Chef der Präsidialverwaltung und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Im Gegenzug verhängte Russland im Dezember in zwei Schritten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich, Schweden und Grossbritannien.
Seibert kritisierte auch das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten von Nawalnys Anhängern. Die Bundesregierung verurteile die «systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten». Es handele sich um «empörende Beispiele von Polizeigewalt». Seibert forderte die russische Regierung auf, das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Ungeachtet der Kritik an Moskau hält die Bundesregierung am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest. Die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und habe sich nicht verändert, sagte Seibert.
