Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschliessend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschliessend beraten. Als letzter Tagesordnungspunkt ist das Ministerium für Bildung und Forschung an der Reihe (19.30 Uhr).

Daneben stehen noch einige Gesetzesvorhaben zur Diskussion im Parlament: Abgestimmt wird über die höhere Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr (13.15 Uhr). Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Ausserdem diskutieren die Abgeordneten erstmals über die geplante Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen. Diese sollen einmalig 200 Euro erhalten.