Chinas Verteidigungsminister rechtfertigt Niederschlagung der Tiananmen-Proteste

Die Regierung habe damals «korrekt» gehandelt, indem sie Massnahmen ergriffen habe, um die «politischen Turbulenzen zu stoppen», sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, unangemessen reagiert zu haben.

In den vergangenen 30 Jahren habe sich China deutlich gewandelt, sagte Wei weiter. Die damaligen Entscheidungen der Regierung hätten seinem Land «Stabilität und Entwicklung» gebracht.

Wei äusserte sich auf eine entsprechende Frage während des Shangri-La-Dialogs. Es ist das erste Mal seit 2011, dass China seinen Verteidigungsminister zu dem jährlichen Treffen von Ministern und hochrangigen Militärs aus aller Welt entsandt hat. Dass Wei auf die Tiananmen-Frage einging, nannte die Washingtoner China-Expertin Bonnie Glaser «ungewöhnlich».

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz wochenlang für mehr Demokratie demonstriert hatten. Hunderte - nach einigen Schätzungen auch mehr als tausend - Menschen wurden getötet. Bis heute lässt die Führung in Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu. Berichte über das Blutbad werden zensiert, jedes öffentliche Gedenken wird unterdrückt.

In seiner Rede sprach Wei eine Reihe von Themen an. Ausführlich ging er auch auf die Kritik des kommissarischen US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan an Pekings aggressiver Politik gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer ein. Er warnte davor, Chinas Entschlossenheit zu unterschätzen, die Insel mit dem Festland wieder zu vereinigen.

Peking werde alle Anstrengungen unternehmen, eine Wiedervereinigung auf friedlichem Weg zu erreichen, sagte Wei und fügte hinzu: «Doch wir werden nicht versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten». Die Verteidigung des chinesischen Territoriums sei «heilige Pflicht» der Armee. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Taiwan spaltete sich nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 von China ab.

Shanahan hatte die chinesische Führung am Samstag davor gewarnt, mit militärischem Gebahren ihre asiatischen Nachbarn zu bedrohen. «Ein Verhalten, das die Souveränität anderer Nationen untergräbt und Misstrauen gegenüber Chinas Absichten sät, muss aufhören», sagte er und kündigte für die kommenden fünf Jahre erhebliche Steigerungen der Militärinvestitionen in der Region an. Wei sagte dazu, Chinas Massnahmen in der Region seien rein «defensiv».

Die USA versuchen die aggressive Militarisierung des Südchinesischen Meeres durch China zurückzudrängen. Die Volksrepublik erhebt «unbestrittenen» Anspruch auf fast die gesamte Region und weist die Ansprüche andere Länder wie Brunei, Malaysia, den Philippinen und Vietnam zurück. Washington und Peking konkurrieren um Einfluss in der asiatisch-pazifischen Region mit dem Südchinesischen Meer, der koreanischen Halbinsel und der Meerenge zwischen China und Taiwan als grössten Konfliktpunkten.