EU will Rezession durch Corona-Krise mit Wiederaufbaufonds bekämpfen
Die EU-Regierungen haben den Weg für massive Wirtschaftshilfen bereitet, um Europa nach der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag im Mai - Merkel gegen Vergemeinschaftung von Schulden.
Die Staats- und Regierungschefs beauftragten am Donnerstag die EU-Kommission, im Mai einen Vorschlag für einen «Wiederaufbaufonds» vorzulegen, der über eine Billion Euro schwer werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte den Fonds, eine Vergemeinschaftung von Schulden zur seiner Finanzierung lehnt sie aber weiter ab.
EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs, der Gipfel habe einen gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten «Fahrplan für Erholung» begrüsst. Er sehe als Ziel «nie dagewesene Investitionen» vor.
Die EU-Kommission soll den Wiederaufbaufonds nun mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpfen. Von der Leyen nannte die zweite oder dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt für einen Vorschlag. Zunächst hatte es aus EU-Kreisen geheissen, der neue Vorschlag solle bereits bis am 6. Mai auf dem Tisch liegen.
Merkel betonte, die Höhe des Fonds sei noch nicht festgelegt worden. Die Kommission sei gebeten worden, den genauen Bedarf zu bestimmen, sagte sie in Berlin. Alle seien sich aber einig, dass «es nicht um 50 Milliarden geht».
In ihrer Regierungserklärung im Bundestag hatte Merkel am Vormittag wegen der Corona-Krise für eine begrenzte Zeit «deutlich höhere Beiträge» Deutschlands für den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Denn Europa sei «eine Schicksalsgemeinschaft» und «wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich erholen können», sagte die Kanzlerin.
Neben der Höhe des Wiederaufbaufonds blieben vorerst auch die Modalitäten der Auszahlung offen. Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich drängen auf Transferzahlungen, während nördliche Länder lediglich die Vergabe von Krediten fordern.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verlangte ein Volumen von 1,5 Billionen Euro für den Fonds. Die Gelder sollten als «Subventionen» ausgezahlt werden, gaben italienische Nachrichtenagenturen Contes Äusserungen während der Video-Konferenz wieder. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri sprach nach dem Gipfel von einem «Erfolg für Italien und die Länder, die auf diese Lösung dringen».
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumte ein, dass es «keinen Konsens» zu der Frage gegeben habe, ob die Gelder aus dem Fonds als nicht rückzahlbare Transfers fliessen sollen. «Dennoch ist das eine Antwort, die wir geben sollten. Und ich glaube, dass unser Europa keine Zukunft hat, wenn wir diese Antwort nicht geben können.»
Bei den Gesprächen habe es eine «generelle Offenheit» dazu gegeben, «dass wir in der Tat ein Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Darlehen finden müssen», sagte von der Leyen nach dem Gipfel. Diese Frage müsse noch diskutierte werden, «heute ist es zu früh, dabei ins Detail zu gehen».
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz davor gewarnt, unzureichend auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Es gebe ein Risiko, «zu wenig und zu spät zu handeln», sagte sie nach Angaben aus EU-Kreisen. Lagarde verwies demnach auf Schätzungen der EZB, dass die Wirtschaftsleistung in der Eurozone dieses Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen könnte.
Die EU-Finanzminister hatten sich vor zwei Wochen auf ein Hilfspaket von gut 500 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer verständigt. Dieses unterstützte der Gipfel nun abschliessend. Die Gelder sollen laut Michel ab dem 1. Juni bereit stehen.
