EU und USA gründen Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm
Die USA erntete für ihr Investitionsprogramm zuletzt Kritik aus Europa. Der EU-Kommission zufolge wird nun eine gemeinsame Task Force eingesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für ihr milliardenschweres Investitionsprogramm erntete die USA zuletzt Kritik.
- Der EU-Kommission zufolge wurde nun vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen.
Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen.
Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern. In der kommenden Woche soll bereits das erste Treffen stattfinden.
«Diskriminierende Bestimmungen»
Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis «diskriminierende Bestimmungen». Nach denen können Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Die EU würde es begrüssen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden würde, erklärte Dombrovskis am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verbündeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden.
In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen prüfen. Eine davon könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein.
US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können.
