Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei
Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der Fidesz-Partei..
Zur Debatte und anschliessenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschliessen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bislang insbesondere CDU und CSU verhindert.
