Europäische Staaten kritisieren geplante Ausweitung des iranischen Atomprogramms
Über die Pläne des Iran zur Ausweitung seines Atomprogramms haben sich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beunruhigt gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin, Paris und London rufen Teheran zu Vertragseinhaltung auf.
- Das kürzlich verabschiedete Gesetz wurde mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen.
- Berlin, Paris und London begrüssten die Äusserungen Joe Bidens zum Atomabkommen.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben sich beunruhigt über die Pläne des Iran zur Ausweitung seines Atomprogramms gezeigt.
Die Ankündigung Teherans, weitere Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natans zu installieren, sei «zutiefst Besorgnis erregend». Dies erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Einschränkung des Zugangs für Inspektionen durch IAEA
Zudem sei «mit grosser Sorge» das kürzlich vom iranischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen worden. Durch dieses würde das iranische Atomprogramm deutlich ausgeweitet. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, den Zugang für Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschränken.
Die geplanten Massnahmen würden gegen das 2015 unterzeichnete Atomabkommen verstossen, erklärten die drei europäischen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter.
Iran sollte vor Bau von Atombomben gehindert werden
Mit dem Vertrag zum iranischen Atomprogramm sollte sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.
Unter US-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgetreten. Seither verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran, der Iran rückte seinerseits schrittweise von dem Vertrag ab.
Mit dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden gab es zuletzt Aussichten auf eine Wiederannäherung. Berlin, Paris und London begrüssten die Äusserungen Bidens zum Atomabkommen. Und zu «einem diplomatischen Weg, um weitere Anliegen im Hinblick auf Iran zu behandeln», ausdrücklich. «Dies ist in unser aller Interesse», hiess es in der Erklärung.
E3 setzen sich für Wiedereinstieg der USA ein
Die sogenannten E3, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, setzen sich energisch für den Wiedereinstieg der USA in das Atomabkommen ein. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag im Deutschlandfunk, eine Rückkehr der USA in das Abkommen sei «ausserordentlich wichtig». Da dieses ohne die USA «nur wenig wert» sei.
Allerdings müsse auch der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehren, was «gegenwärtig nicht der Fall» sei. Maas warb dafür, das Atomabkommen um «Fragen der regionalen Rolle des Irans» zu ergänzen. Ebenso der ballistischen Mittelstrecken-Raketenprogramme, die es dort gebe.
Konflikt mit Iran erneut zugespitzt
Seit dem tödlichen Anschlag auf den hochrangigen Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh hat sich der Konflikt mit dem Iran erneut zugespitzt. Dies war in der Nähe von Teheran Ende November.Teheran beschuldigte vor allem Israel, für den Angriff verantwortlich zu sein.