Frankreichs neuer Regierungschef setzt auf Dialog mit Bevölkerung
Frankreichs neuer französischer Premierminister Jean Castex setzt bei seiner künftigen Politik auf den Dialog mit der Bevölkerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltschutz steht für Konservativen Castex nicht zur Disposition.
«Bevor ich Lösungen vorgebe», werde er das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1. Es könne nicht alles in Paris entschieden werden, sagte der konservative Politiker. Die Bedeutung des Umweltschutzes stehe für ihn ausser Frage. Das neue Kabinett soll am Montag vorgestellt werden.
Castex kündigte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron einen «neuen Sozialpakt» an. Dafür werde er in Dialog «mit den Sozialpartnern», den verschiedenen Regionen und «allen Akteuren» treten, um möglichst viele «an der Suche nach Lösungen» zu beteiligen. Im Detail will Castex sein politisches Programm «vor Mitte Juli» vorstellen, wie er am Sonntag im Onlinedienst Twitter erklärte.
Nach seinen Prioritäten gefragt antwortete der 55-Jährige, der Umweltschutz stehe nicht zur Disposition. Dieser sei mittlerweile «in allen Köpfen, er wandelt die politische Klasse». Auch beim Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise will Castex nach eigenen Angaben Umweltbelange berücksichtigen.
Castex und Macron setzten nach Angaben des Elysée-Palasts ihre Beratungen über die Zusammensetzung der künftigen Regierung am Sonntag fort. Geplant ist demnach, die Regierungsbildung bis Montag abzuschliessen.
Macron hatte Castex am Freitag zum Nachfolger von Premierminister Edouard Philippe ernannt. Nach dem Triumph der Grünen bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte der Staatschef angekündigt, bis zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem «neuen Team» einen «neuen Weg» einschlagen zu wollen. Angesichts der Niederlage seiner Partei La République en Marche (LREM) kündigte er unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an.
Einige Beobachter hatten deshalb einen deutlichen Schwenk in Richtung der Grünen und eventuell die Ernennung eines Regierungschefs aus deren Reihen erwartet. Mit der Ernennung von Castex blieb eine grundsätzliche Umorientierung bislang aus.
Castex ist Bürgermeister der kleinen Gemeinde Prades im Département Pyrénées-Orientales im Südwesten Frankreichs und hatte seit April die Lockerungen der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie koordiniert. Er gehört der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) an und ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
Beobachter sehen in seiner Ernennung die Absicht Macrons, angesichts der Präsidentschaftswahlen 2022 die Kontrolle wiederzuerlangen, ohne den Kurs radikal zu ändern. In den vergangenen Wochen war die Popularität von Regierungschef Philippe weit über die des Staatschefs gestiegen. Die Ernennung eines wenig bekannten moderaten Konservativen «ist nun eine Neugewichtung zu Gunsten des Präsidenten», analysierte der Historiker Jean Garrigues.
Nach seiner Reaktion auf seine Ernennung zum Regierungschef gefragt, sagte Castex in dem Fernsehinterview am Freitagabend, er habe «starke Ergriffenheit empfunden». Man könne sich «nicht versagen, wenn es darum geht, seinem Land zu dienen, besonders unter den gegenwärtigen Umständen».
Ex-Premier Philippe wurde am Sonntag erwartungsgemäss zum Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre gewählt. 47 von 59 Stadtratsmitglieder stimmten für den 49-Jährigen, der das Amt bereits von 2010 bis 2017 innehatte. Philippe hatte sich bei den Kommunalwahlen in der 170.000-Einwohner-Stadt mit 59 Prozent deutlich gegen ein Links-Bündnis um einen Kommunisten durchgesetzt.
Der Ex-Regierungschef ist allerdings inzwischen in den Fokus der Justiz gerückt. Gegen Philippe und zwei ehemalige Minister wurden am Freitag Untersuchungen wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Ermittelt wird wegen eines möglichen Versagens bei der Bekämpfung einer Katastrophe.
In der Hafenstadt Marseille wurde am Samstag erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt. Michèle Rubirola, Kandidatin des Linksbündnisses Frühling von Marseille, erhielt nach zähen Verhandlungen infolge der Kommunalwahlen die nötigen Abgeordnetenstimmen.
