Frankreichs Parlament besiegelt schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach einer Reihe von Anschlägen geht Frankreich schärfer gegen Islamisten vor: Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Macron stiess Novelle nach Enthauptung von Lehrer an.
Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
Der Gesetzentwurf «zur Stärkung der Prinzipien der Republik» wurde abschliessend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.
Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbusse von 45.000 Euro gegen jeden vor, der «das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt». Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht.
Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein «Problem» mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.
Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.
Frankreichs Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert.
