G20-Treffen: Baerbock setzt auf weitgehende Isolierung Moskaus

Aussenministerin Annalena Baerbock setzt beim G20-Treffen auf Bali auf eine weitgehende Isolierung Moskaus.

Sie sei wie ihre europäischen Kollegen auf die indonesische Insel gereist, «um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach ihrem Eintreffen zu den Beratungen der G20-Aussenminister.

Mit Sergej Lawrow nimmt am Freitag erstmals seit Kriegsbeginn ein Minister aus Moskau an einem G20-Treffen teil.

Es wird erwartet, dass der Krieg einen grossen Teil der Beratungen bestimmt. Neben einer Diskussion über eine Stärkung der multilateralen internationalen Konfliktlösung soll es auch um die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit gehen.

Lawrow war vor Baerbock auf Bali angekommen. Er hatte sich bereits mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

Die Anwesenheit des Russen bei dem G20-Treffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Baerbock sagte, man lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin «die Welt in ein Chaos stürzt». Die Folgen des Krieges dürften andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie.

Am Rande der Beratungen werde es von ihr und den anderen G7-Vertretern keine der üblichen bilateralen Treffen mit Lawrow geben. «Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen.» Deutschland hat aktuell die G7-Präsidentschaft. Neben Deutschland und den USA gehören Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan zur G7-Runde.

Sie könne nicht lächelnd an der Seite von jemanden stehen, der zeitgleich die Ukraine bombardiert. Dies sagte Baerbock auf die Frage, ob sie Lawrow die Hand schütteln werde.

Deswegen werde es auch das sonst übliche offizielle Familienfoto nicht geben. Sie werde in ihrer Rede «sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren». Zudem werde sie «nochmal eindringlich appellieren: Stoppen Sie diese Bombardierung», sagte die Ministerin.

Russland sei Teil des G20-Kreises, sagte Baerbock. «Aber es ist wichtig, dass Russland hier nicht die Bühne überlassen wird.» Sie nehme an dem Treffen teil, um die indonesische G20-Präsidentschaft zu unterstützen. Denn die biete in diesen Zeiten eine Austauschmöglichkeit für die internationale Gemeinschaft.

«Aber Austausch bedeutet, dass man sich gegenseitig nicht bombardiert», sagte Baerbock. Deswegen könne das Treffen auf Bali keines wie zu anderen Zeiten sein.

Der weltgrösste Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist. Er traf sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch Putin. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen. Der Sprecher des indonesischen Aussenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: «Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.»

Eine gemeinsame Abschlusserklärung wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des indonesischen Aussenministeriums geplant.