Johnson fordert: EU soll weitere Brexit Verlängerung ausschliessen
Gestern einigten sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexits. Boris Johnson hat sie nun aufgefordert eine weitere Verlängerung auszuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag einigten sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist.
- Premier Boris Johnson forderte sie nun auf, eine weitere Verlängerung auszuschliessen.
Die EU-Staaten einigten sich am Montag auf eine Verlängerung der Brexitfrist. Nun hat der britische Premierminister Boris Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschliessen.
Er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub, schrieb Johnson am Montag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zugleich drängte er die Mitgliedstaaten dazu «klarzumachen, dass eine weitere Verlängerung über den 31. Januar nicht möglich ist».
Zuvor stimmten die EU-Botschaftereinem bei einem Treffen in Brüssel einer Verlängerung des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs bis Ende Januar zu.
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bereits im Dezember möglich
Grossbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert. Es war bereits die dritte Verlängerung seit Ende März.
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zum 31. Oktober erfolgen.
Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht für Montag auf der Agenda des Parlaments in London.