Kommunalpolitiker wünschen angesichts von Morddrohungen mehr Rückhalt der Bürger
Angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen wünschen sich Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft mehr Rückhalt durch die Bürger.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident des Städtetags warnt vor Ende der lebendigen Demokratie.
«Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe).
Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen. «Es sind ihre Vertreter», sagte Jung.
Der 2017 von einem Angreifer durch einen Messerangriff verletzte Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte: «Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke habe auch ich wieder Morddrohungen bekommen. Ein Bürgermeister unter Polizeischutz kann aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.»
Er wünsche sich, «dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusst machen, was auf dem Spiel steht».
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte: «Ich besitze vier Aktenordner voll mit eingestellten Verfahren nach Morddrohungen oder anderen relevanten Drohungen gegen mich.»
Mazyek kritisierte deshalb auch die Sicherheitsbehörden. Im Januar habe er eine Morddrohung mit dem Absender «NSU 2.0» erhalten. Bis heute habe er dazu keine Einschätzung oder Reaktion von den Sicherheitsbehörden bekommen.
