London hofft auf neue Dynamik im Parlament nach Brexit Deal
Die britische Regierung hofft mit einem baldigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen auf eine «neue Dynamik» im Parlament in London.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Brexit erhofft sich die britische Regierung eine «neue Dynamik».
- Für den Deal braucht Theresa May die nordirisch-protestantische DUP.
Wie der britische Vize-Premierminister David Lidington heute Freitag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar und anderen Regierungschefs auf der Isle of Man sagte, erhoffe sich die britische Regierung «neue Dynamik» im Parlament nach dem Brexit-Deal. «Ich hoffe und glaube, dass wir eine Mehrheit im Parlament für das Abkommen bekommen können», fügte Lidington hinzu.
Grossbritannien tritt am 29. März aus der EU aus. Die Verhandlungen über den Austrittsvertrag sind weitgehend abgeschlossen. Noch fehlt aber eine Einigung über die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Als schwierig erweist sich vor allem, dass bislang für keinen der Lösungsvorschläge im britischen Parlament eine Mehrheit absehbar ist.
DUP zeigt sich skeptisch
Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP angewiesen. Doch die zeigte sich am Freitag äusserst skeptisch über den Stand der Verhandlungen. Auch einige Abgeordnete aus den Reihen ihrer Konservativen Partei drohen mit Meuterei. Auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten darf May nur sehr eingeschränkt hoffen.
Die Regierung will die Abgeordneten bei einer Abstimmung vor die Wahl stellen, für das Abkommen der Regierung zu stimmen oder einen chaotischen Austritt aus der EU in Kauf zu nehmen.