Grossbritannien will nach Stichwaffen-Angriff Gesetze verschärfen
Nach dem Stichwaffen-Angriff mit drei Verletzten in London hat die britische Regierung eine Verschärfung der Gesetze für verurteilte Terroristen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- IS-Miliz reklamiert erneute Attacke in London für sich.
Terroristische Straftäter sollen künftig nicht mehr automatisch vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, wie Justizminister Robert Buckland am Montag erklärte. Zuvor hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Tat für sich beansprucht. Die britische Polizei erhöhte unterdessen den Druck bei ihren Ermittlungen und durchsuchte Wohnungen in London und nördlich der Hauptstadt.
Künftig können Gefangene Buckland zufolge frühestens nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit entlassen werden. Zudem werde jede vorzeitige Entlassung vorher durch die Bewährungsbehörden bewertet, erklärte der Minister. Die neuen Massnahmen sollen demnach per Notstandsgesetzgebung eingeführt werden und auch für bereits inhaftierte Straftäter gelten.
Der erst kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene Islamist Sudesh Amman hatte am Sonntag in London Passanten mit einer Stichwaffe verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die IS-Miliz erklärte am Montag über ihre Propaganda-Plattform Amaq, der 20-Jährige sei mit der Attacke einem Aufruf der Dschihadistengruppe gefolgt. Ziel sei es gewesen, Bürger von Staaten anzugreifen, die Mitglieder der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz in Syrien und im Irak sind.
Die britische Polizei erklärte, sie setze die Ermittlungen zu dem Angriff «unter Hochdruck» fort. Anti-Terror-Einheiten durchsuchten demnach am Montag eine Wohnung im Süden der britischen Hauptstadt sowie in Bishop's Stortford nördlich von London. Dabei habe es keine Festnahmen gegeben.
Premierminister Boris Johnson stellte am Montag die Frage, warum es kein strengeres Kontrollsystem gab, um die Tauglichkeit Ammans für eine vorzeitige Haftentlassung zu prüfen. Die Rehabilitierung von Islamisten sei «sehr, sehr hart und sehr schwer», sagte Johnson. Gegebenenfalls sei angesichts der überlasteten Sicherheitskräfte eine «Haftvariante» besser.
Der Angreifer hatte am frühen Sonntagnachmittag in einer belebten Einkaufsstrasse im Stadtteil Streatham im Süden der britischen Hauptstadt mit einer Stichwaffe Passanten angegriffen. Ein Mann wurde dabei schwer, eine Frau leichter verletzt. Eine weitere Frau sei vermutlich durch Glassplitter infolge des Polizei-Einsatzes leicht verletzt worden.
Ein Augenzeuge berichtete, der Angreifer sei mit einer Machete bewaffnet gewesen. An seiner Brust seien «silberne Kanister» befestigt gewesen. Die Polizei bestätigte später, dass der Mann eine Sprengstoffgürtel-Attrappe getragen habe. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit seien bei der Attacke «im Rahmen eines präventiven Einsatzes» vor Ort gewesen.
Die Polizei bestätigte damit offenbar Angaben britischer Medien, wonach der getötete Mann unter Überwachung stand. Er sei 2018 im Alter von 18 Jahren unter anderem wegen der Verbreitung islamistischer Propaganda verurteilt worden, berichtete die Zeitung «The Guardian». Laut dem Sender SkyNews kam er im Januar nach Verbüssung etwa der Hälfte einer rund dreijährigen Haftstrafe frei.
Die Mutter des Angreifers zeigte sich im Sender SkyNews überzeugt, ihr Sohn sei im Gefängnis radikalisiert worden. «Bevor er ins Gefängnis ging, war er nicht sehr religiös. Als er herauskam, war er wirklich religiös», sagte sie. Sie beschrieb ihren Sohn als «netten, höflichen Jungen».
Die britische Hauptstadt war in den vergangenen Jahren mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Ende November erstach ein Angreifer auf der London Bridge zwei Menschen und verletzte mehrere weitere, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die IS-Miliz reklamierte auch diese Messerattacke für sich. Der Angreifer, der 28-jährige Brite Usman Khan, war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden und ebenfalls vorzeitig frei gekommen.