Mauricio Macri kündigt Militärreform in Argentinien an
Der Präsident Argentiniens will eine Militärreform zur inneren Sicherheit einführen. Die Soldaten sollen im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus mithelfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Maricio Macri will eine Militärreform zum Soldateneinsatz im Inneren einführen.
- Diese sollen im Kampf gegen Drogen und Terror tätig werden und strategische Orte sichern.
Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will das Militär für die innerere Sicherheit einsetzen. Nach seinen Plänen sollen die Soldaten im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus tätig werden und auch zur Sicherung strategischer Orte wie Atomkraftwerken beitragen, sagte Macri am Montag (Ortszeit).
Der Schritt gilt als beispiellos seit dem Ende der Militärdiktatur 1983. Ein Dekret aus dem Jahr 2006 hatte die Rolle der Armee auf die Verteidigung gegen Angriffe von aussen beschränkt.
Die Reformpläne des seit 2015 amtierenden Präsidenten werden von Menschenrechtlern und Oppositionspolitikern als undemokratisch kritisiert. Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel warf Macri vor, mit dem Einsatz des Militärs im Inneren gegen das Gesetz zu verstossen. Argentinien war von 1976 bis 1983 eine Militärdiktatur. Während der Gewaltherrschaft verschwanden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 30'000 Menschen unter mysteriösen Umständen.