Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor..
Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Zum Auftakt der Haushaltswoche verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro infolge der Corona-Krise. Die Opposition übte deutliche Kritik.
Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.