Merkel stellt sich hinter EU-Ziel zu stärkerer Senkung der CO2-Emissionen

«Ich begrüsse den Vorschlag der EU-Kommission, die Emissionen um 50 bis 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren», sagte Merkel am Dienstag in einer Video-Ansprache auf dem Dialogforum. Dazu seien ein angemessenes Massnahmenpaket «und auch eine CO2-Bepreisung» erforderlich.

«Es ist jetzt an der Zeit unsere Standfestigkeit zu beweisen», sagte die Kanzlerin. Klimaschutz dürfe auch in der Corona-Krise nicht auf die lange Bank geschoben werden. Europa müsse bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Auf Deutschland bezogen bekräftigte Merkel den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und das Ziel von 65 Prozent Wind- und Solarstrom bis 2030. «Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen», stellte sie klar.

Merkel räumte ein, dass es wegen der Kosten der Corona-Krise Verteilungsdiskussionen geben werde. «Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten», sagte daher die Kanzlerin. Sie bekräftigte auch die deutsche Zusage, in diesem Jahr vier Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen.

Derzeit führe die Pandemie in vielen Teilen der Welt zu gegenseitiger Abschottung, sagte Merkel. Tatsächlich sei jedoch «Solidarität das Gebot der Stunde», eine Abkehr von UN-Institutionen sei «falsch». «Je mehr wir gemeinsam handeln, umso besser können wir menschliches Leid und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden.»

Als weiteres wichtiges Ziel nannte Merkel den Schutz der Biodiversität und der Wälder. Dies sei auch für den Gesundheitsschutz wichtig. Sie verwies auf Studien, wonach 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen würden.

Auf dem Petersberger Klimadialog berieten Minister aus rund 30 Staaten zwei Tage lang über Möglichkeiten, den Klimaschutz stärker voranzukommen. Ein wichtiger Punkt war dabei die Vorgabe des Pariser Klimaschutzabkommens, bis Ende des Jahres ehrgeizigere Emissionsziele vorzulegen. Da die diesjährige UN-Klimakonferenz wegen der Corona-Krise auf das kommende Jahr verschoben wurde, kommt dem Klimadialog als internationales Gesprächsforum besondere Bedeutung zu.

Auch der ebenfalls per Video zugeschaltete UN-Generalsekretär António Guterres mahnte «einen erheblich grösseren Ehrgeiz bei der Verringerung der Emissionen» an. Wenn jetzt zur Überwindung der Corona-Krise Billionen Dollar ausgegeben würden, dürfe das Geld nicht für «veraltete, schmutzige, CO2-intensive Industrien verschwendet werden», warnte er. «Die höchsten Kosten sind die des Nichtstuns», mahnte Guterres zum gemeinsamen Handeln.

«Alle nationalen und europäischen Konjunkturprogramme müssen eng an den Schutz des Klimas gekoppelt werden», forderte auch die Leiterin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Bekämpfung beider Krisen müsse «Hand in Hand gehen», um die Wirtschaft «langfristig zukunftsfähig» zu machen.

Die Corona-Krise «muss Anlass sein, die nachhaltige Transformation der Europäischen Union endlich energisch und konsequent voranzutreiben», hiess es auch in einem gemeinsamen Aufruf des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Verbände WWF und Nabu.