Neuer Präsident Sri Lankas erhält Immunität
Der neue Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, geniesst dank seines neuen Amtes Immunität. Zuvor wurde wegen Korruption gegen ihn ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gotabaya Rajapaksa wurde zum neuen Präsident von Sri Lanka ernannt.
- Zuvor war gegen den 70-Jährigen wegen Korruption und Veruntreuung ermittelt worden.
- Kurz nach Amtsantritt vereidigte Rajapaksa seinen Bruder als Regierungschef.
Die Justizbehörden stellten am Donnerstag die Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Staatschef ein. Grund dafür ist seine neu gewonnene Immunität als Staatschefs.
Offensive gegen Tigers
Gotabaya Rajapaksa vereidigte kurz darauf seinen 74-jährigen Bruder Mahinda als Regierungschef. Der Rajapaksa-Clan steht im Ruf, an der Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beteiligt gewesen zu sein. Dabei haben die Regierungstruppen im Norden des Landes mutmasslich 40.000 tamilische Zivilisten töteten.
Gotabaya Rajapaksa verfügt ab sofort wieder über seinen Reisepass, der ihm entzogen worden war. Anlass dazu gab der Verdacht, dass der neue Präsident umgerechnet 170'000 Euro veruntreut haben soll. Das Geld sollte in einen staatlichen Fonds zum Bau eines Mahnmals für die Eltern der Rajapaksas investiert werden.
Beteiligung an Gewalttaten
Auch Vorwürfe der mutmasslichen Beteiligung an mehreren Gewalttaten werden wegen der Immunität nicht weiterverfolgt werden können.
Mahinda Rajapaksa, der charismatischere der beiden Brüder, konnte nicht wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren. Er hatte dies bereits von 2005 bis 2015 ausgeübt.
Die buddhistische Mehrheit der Singhalesen hält den Brüdern zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben. Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind sie hingegen verhasst und gefürchtet. Im April war Sri Lanka von mutmasslich islamistisch motivierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels mit insgesamt 269 Toten erschüttert worden.