Orban erteilt Forderungen nach Kürzung von EU-Mehrjahres-Haushalt Absage
Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel Forderungen mehrerer Länder abgelehnt, den bisherigen Vorschlag für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union weiter zu kürzen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kreise: Neuer Vorschlag Michels dürfte Milliarden-Streichungen vorsehen.
Ein Budget von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung sei «nicht akzeptabel», sagte Orban am Freitag in Brüssel. Er zeigte sich skeptisch, dass es bei dem Treffen noch eine Einigung geben werde. Ein weiterer Gipfel sei «sehr wahrscheinlich».
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei dem Treffen in Kürze einen neuen Haushaltsvorschlag unterbreiten. Sein bisheriger Plan hat ein Volumen von 1,074 Prozent. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Er war bei der Gruppe der vier Nettozahler-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden auf massiven Widerstand gestossen.
Aus EU-Kreisen hiess es, Michel wolle den Nettozahlern nun entgegenkommen. Gearbeitet werde an einem Budget mit einem Volumen von 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies seien rund 20 Milliarden Euro weniger als bisher.
Für ein «ehrgeiziges Europa» müsse der EU-Etat «mindestens bei 1,3 Prozent oder nahe daran» liegen, sagte dagegen Orban. Dies würde in etwa der Forderung des Europaparlaments entsprechen, das ein Budget von 1324 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Zu den Einigungschancen meinte Orban: «Wunder gibt es in Brüssel immer wieder.» Von einer realistischen Einigungsmöglichkeit sei der Gipfel aber «sehr weit entfernt».
Optimistischer als Orban zeigte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land zur Gruppe der «sparsamen Vier» gehört. Es gebe «durchaus eine Dynamik in die richtige Richtung», sagte er. Er halte eine Einigung für möglich. Es habe «gute Gespräche» der Vierer-Gruppe mit Deutschland und Frankreich gegeben. Sein Ziel sei es, bei diesem Gipfel eine Vereinbarung zu erzielen.
