Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung
Eine Woche nach dem Sturz der Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vereidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sechs Frauen und sechs Männer bilden Kabinett von Kanzlerin Bierlein.
Das Kabinett der 69-jährigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs besteht laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus sechs Frauen und sechs Männern, die alle parteilos sind. Es soll bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für September geplanten Parlamentswahl im Amt bleiben.
Bierlein, die dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird, ist Österreichs erste Bundeskanzlerin. «Es freut mich, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundeskanzlerin haben werden», sagte Van der Bellen laut APA bei ihrer Vereidigung. Es freue ihn auch, «dass Frauen und Männer im gleichen Masse in dieser Bundesregierung vertreten sind». «Künftig kann niemand mehr sagen: 'Das geht leider nicht'», sagte Van der Bellen.
Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner. Aussen- und Europaminister ist Alexander Schallenberg, der bisher die Europaabteilung im Wiener Kanzleramt leitete und ein enger Vertrauter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) ist.
Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.
Als Reaktion auf das Ibiza-Video hatte das Parlament in Wien vor einer Woche die gesamte Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Einen Tag später wurde das Kabinett vom Präsidenten formell abgesetzt.
