Rechtspopulisten verlassen Regierungskoalition in Norwegen
In Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei im Streit um die Rückholung einer Dschihadistin aus Syrien die Regierung verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Fortschrittspartei zieht Konsequenzen aus Streit um Rückholung von Dschihadistin.
«Das Mass ist voll», sagte Parteichefin Siv Jensen, die auch Finanzministerin ist, am Montag in Oslo. Die Fortschrittspartei könne in der Koalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Politik nicht ausreichend durchsetzen. Norwegen hatte in der vergangenen Woche eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre zwei Kinder aus Syrien zurückgeholt.
Die 29-jährige Norwegerin mit pakistanischen Wurzeln war zuletzt in dem von Kurden kontrollierten Lager Al-Hol im Nordosten Syriens festgehalten worden. Eines ihrer Kinder, ein fünf Jahre alter Junge, soll schwer krank sein. Die Fortschrittspartei wollte nur die beiden Kinder, nicht aber die Frau zurückholen. Die drei anderen Koalitionsparteien setzten sich aber über den Widerstand der Rechtspopulisten hinweg und gaben grünes Licht für eine Rückholung der ganzen Familie, um das Leben des kleinen Jungen zu retten.
Die Fortschrittspartei sei immer bereit gewesen, die «unschuldigen Kinder» zurückzuholen, sagte Jensen. Es könne aber kein «Kompromiss» für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten. Der Frau wird vorgeworfen, sich in Syrien der Al-Nusra-Front und der IS-Miliz angeschlossen zu haben. Sie kam am Freitagabend in Oslo an und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Frau weist die Vorwürfe zurück und gibt an, gegen ihren Willen in Syrien festgehalten worden zu sein.
Ohne die Fortschrittspartei hat Solbergs Koalition keine Mehrheit im Parlament. Sie steht damit aber nicht zwangsläufig vor dem Aus. Die nächste Parlamentswahl steht erst im September 2021 an.
