Roland Ullmann zum neuen hessischen Landespolizeipräsidenten ernannt
Hessen hat inmitten der Affäre um rechtsextremistische Drohmails einen neuen Landespolizeipräsidenten bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Massnahmenkatalog sieht bessere Betreuung von Opfern der «NSU 2.0»-Drohmails vor.
Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) ernannte den bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, für den Posten. Unter Ullmanns Leitung solle die Betreuung von Opfern der «NSU 2.0»-Drohmails verbessert werden, sagte Beuth am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Ullmann folgt auf Udo Münch, der am Dienstag wegen nicht weitergegebener Informationen über unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizeicomputern zurückgetreten war. Er übernehme das Amt «in einer sehr schweren Stunde», sagte Beuth. Ullmann stehe für «integre Arbeit der hessischen Polizei». Der 62-Jährige war seit 2010 Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach. Er war zudem am Aufbau der bundesweit ersten Kriminalinspektion für organisierte Kriminalität beteiligt.
Ullmann und Beuth stellten am Freitag als Reaktion auf die Affäre um Drohmails gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens auch einen Massnahmenkatalog vor. So soll mit den Betroffenen ein «individuelles Schutzkonzept» erarbeitet oder bereits vorhandene Konzepte überprüft werden. Wer bedroht werde oder sich bedroht fühle, solle «schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz» erhalten.
Neben der bereits erfolgten Einsetzung des Sonderermittlers Hanspeter Mener und der Erteilung neuer Zugangsdaten für die polizeiinternen Systeme soll ausserdem eine unabhängige Experten-Kommission «die Strukturen in der Polizei untersuchen» und Handlungsempfehlungen aussprechen. Ziel sei, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.
Eine «unabhängige Person des öffentlichen Lebens» soll die Leitung der Kommission übernehmen, hiess es weiter. Einen Namen gibt es noch nicht. Die Kommission soll unter anderem mit unabhängigen Sachverständigen, Vertretern der Polizeigewerkschaften und dem neuen Landespolizeipräsidenten besetzt werden.
Beuth verteidigte die hessische Polizei erneut gegen pauschale Kritik. Der Vorwurf, einzelne Polizisten könnten Teil eines rechtsextremen Netzwerks sein, sei «für jeden redlichen Polizisten nur schwer zu ertragen», sagte er. Es gebe bislang nur ein Verdacht, keine Gewissheit. «Die überwältigende Anzahl der Polizisten in Hessen leistet täglich herausragende Arbeit», sagte Beuth.
Der neue Landespolizeipräsident erbe die alten Probleme, kritisierte hingegen die hessische SPD-Fraktion. Wichtiger als Personalien seien Ermittlungsergebnisse in der Drohbrief-Affäre. «Und da ist bisher keinerlei Fortschritt erkennbar, auch weil der verantwortliche Innenminister von der CDU derzeit vor allem um sein Amt kämpft und nicht um Aufklärung in der Sache», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Frauen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit der Unterzeichnung «NSU 2.0» erhalten hatten. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Betroffen sind die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Helin Evrim Sommer.
Medienberichten zufolge sollen auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und die «taz»-Autorin Hengameh Yaghoobifarah bedroht worden sein. Yaghoobifarah hatte im Juni mit einer umstrittenen Polizei-Kolumne für Aufsehen gesorgt.
