Ruf bei Libyen-Konferenz nach Wahlen und Abzug von Söldnern
Bei der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin haben Deutschland und andere Teilnehmer die Bedeutung der geplanten Wahlen für den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland betont.
«Kaum etwas wird für Frieden und Stabilität so entscheidend sein wie die landesweiten Wahlen am 24. Dezember«, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Mittwoch bei der Eröffnung. Er forderte, den Termin der Abstimmung einzuhalten. »Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden.«
Bei dem eintägigen Treffen berieten die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder und die libysche Übergangsregierung über eine weitere Stabilisierung des nordafrikanischen Landes. Ziel war es unter anderem, dem Fahrplan bis zu den Wahlen Nachdruck zu verleihen.
Im Zentrum stand zudem der Ruf nach einem Abzug aller ausländischen Kräfte. Deutschland als Gastgeber hat konkrete Interessen: Durch Libyen führen wichtige Routen für Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.
Wie Maas bekräftigte auch sein US-Kollege Antony Blinken die Bedeutung der Wahlen und erneuerte die Forderung nach einem Abzug aller ausländischen Kräfte. Die USA und Deutschland verfolgten in Libyen «genau dieselben Ziele». Die geltende Waffenruhe müsse weiter umgesetzt werden. «Wir haben eine Gelegenheit, die wir in den vergangenen Jahren nicht hatten, um Libyen wirklich zu helfen, sich in Richtung eines sicheren und souveränen Landes zu bewegen.»
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die landesweiten Wahlen jedoch in Gefahr. Es seien «dringende Massnahmen» der Übergangsregierung notwendig, um sie abhalten zu können, mahnte er in einer Video-Ansprache. «Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repräsentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.»
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Besonders mächtig ist General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen und Verbündeten grosse Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrolliert.
Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.
Zudem sind noch rund 20 000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz. Die Konfliktparteien werden von unterschiedlichen ausländischen Mächte unterstützt. Haftar ist mit Russland, Ägypten und den VAE verbündet. Im Westen Libyen sind zudem türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt worden waren, um einen Vormarsch Haftars bis in die Hauptstadt Tripolis zu verhindern.
Libyens Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba erklärte in Berlin, die Lage in dem Land sei kritisch, aber hoffnungsvoll. Trotz der vielen Schwierigkeiten gehe er nicht von neuen Gefechten aus. «Wir können mit einer Stimme sagen, dass es kein Zurück zum Krieg gibt», sagte er. Zugleich beklagte Dbaiba, dass es auf dem Weg zu den Wahlen noch zahlreiche Hindernisse gebe. Er rief alle Betroffenen auf, nicht weiter «herumzuspielen» und den Prozess zu blockieren.
Guterres richtete sich in seiner Rede auch gegen die nach wie vor grosse ausländische Einmischung. Alle Truppen aus anderen Ländern sowie Söldnergruppen müssten aus Libyen abziehen. Der UN-Chef kündigte zudem an, dass UN-Beobachter demnächst in Tripolis eintreffen, um die Waffenruhe zu überwachen.
Nach UN-Angaben sind etwa 1,3 Millionen Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen - ein Anstieg um 400 000 seit dem vergangenen Jahr. Die Lebensbedingungen und Versorgung etwa mit Strom und Wasser sind für die Mehrheit der Libyer weiter schlecht. Die Menschen wünschen sich einen Aufschwung der Wirtschaft. Korruption und Vetternwirtschaft sind jedoch weit verbreitet.
Vor eineinhalb Jahren hatte Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen erstmals die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder nach Berlin eingeladen. Schon damals ging es darum, die Einmischung von aussen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden.
