Ukraine-Konferenz: Cassis präsentiert Lugano-Erklärung

Nach zwei Verhandlungstagen geht die Ukraine-Konferenz in Lugano heute Nachmittag zu Ende. Dem Bundespräsidenten Ignazio Cassis und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal ist es dabei gelungen, eine Deklaration für den Wiederaufbau der Ukraine zu verabschieden.

Konkret beinhaltet sie sieben Prinzipien: Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement. Zur Erfüllung dieser Eckpunkte haben sich dutzende Länder bereit erklärt, die Ukraine während und nach dem Krieg zu unterstützen.

Bereits am Eröffnungstag erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj, welch grosse Bedeutung die Ukraine-Konferenz habe. Sie und ihre Entscheidungen könnten den ersten grossen Schritt im Sieg der demokratischen Welt bedeuten, sagte er. Die Ukraine wiederaufzubauen heisse, den «zivilisierten Lebensraum» wiederaufzubauen. «Das ist nicht nur unser Krieg, es ist eine russische Invasion gegen alles, was uns lieb und teuer ist.»

Die Ereignisse des heutigen Tages können Sie im Ticker unten nachlesen.

12.17: Zum Abschluss der zweitägigen Ukraine-Konferenz meldet sich Bundespräsident Ignazio Cassis nochmals zu Wort. Dabei betont er, dass es für die Stabilität in Europa dringend ein Friedensabkommen benötige.

Für Cassis sei es aber eine grosse Ehre gewesen, als Gastgeber die Konferenz durchgeführt zu haben. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Grossbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz plant.

Auch der ukrainischen Regierungschefs Denys Schmyhal hält eine letzte Rede. Aus seiner Sicht gebe die Erklärung Hoffnung. Gleichzeitig bekräftigt er aber auch seine Forderung nach russischen Reparationen: «Der Agressor muss zahlen.» Dies müsse zum Prinzip in den internationalen Beziehungen werden, wolle man weitere Angriffskriege verhindern.

11.04: Nach den nationalen Ansprachen kommt Bundespräsident Ignazio Cassis auf die «Erklärung von Lugano» zu sprechen. Mit der Festlegung aller Eckdaten hätten die Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz grossen Mut an den Tag gelegt, betont er. Denn: Die Geschichte schreibe sich nicht selbst, man müsse sie gestalten.

Konkret beinhaltet die Deklaration sieben Prinzipien: Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement. Mit der Verabschiedung der «Erklärung von Lugano» sei der Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt worden, betonen Cassis und Schmyhal.

10.22: Der Wiederaufbau in der Ukraine müsse jetzt beginnen, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres am Dienstag an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano. Dafür würden die Vereinten Nationen weitere Millionen Menschen helfen.

10.12: Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, verweist auf die historische Natur der Herausforderung. Sein Land sei der grösste einzelne Geldgeber der Ukraine, sagte der Chef der US-Delegation in Lugano. Es handle sich um das grösste Auslandshilfe-Paket seit dem Marshallplan.

09.58: Japan stehe ein für die ukrainische Bevölkerung. Als einziges Land, das Atombomben in einem Krieg erlebt hatte, ermutigte die japanische Vertreterin die Ukraine, dass auch für sie eine Erholung möglich sein wird.

Auch Südkorea will seine historische Erfahrung beim Wiederaufbau der Ukraine mit einbringen. Sein Land habe es nach dem Ende der japanischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg geschafft, eine stabile Demokratie und eine starke Wirtschaft aufzubauen, sagte der südkoreanische Vize-Aussenminister in Lugano. Die Ukraine verdiene es, dasselbe tun zu können.

09.43: Frankreich übernimmt die Verantwortung für den Wiederaufbau Tschernihiws. Die Region habe seit langer Zeit enge Verbindungen nach Frankreich, insbesondere in den Grossraum Paris, sagte der Vertreter Frankreichs.

Er betonte, Russland müsse zurückgedrängt werden und verwies auf die französische Militärhilfe an die Ukraine. Man werde zudem nächstens ein DNA-Labor an die Ukraine liefern. Dies, um bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zu helfen.

09.27: Norwegen unterstützt den Plan der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Niederlande senden die gleiche Nachricht aus: «Ihr könnt auf uns zählen», sagte ihre Vertreterin und sprach weitere 200 Millionen Euro Soforthilfe.

09.07: Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbaukonferenz organisieren wird.

Mehrere Aspekte beim Wiederaufbau seien zentral: Soziale sowie demokratische Werte, die Koordination zwischen lokalen und internationalen Regierungen und Institutionen, und schliesslich müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

08.30: Bundespräsident Cassis beginnt die Ansprachen der Vertreterinnen und Vertreter der Nationen und Institutionen. Er verspricht der Ukraine, die bilaterale Unterstützung auf über hundert Millionen Franken bis Ende 2023 zu verdoppeln.

Auch Dänemark stellt zusätzliche 13,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau zerstörter Häuser, von Heizkraftwerken und der Wasserversorgung zur Verfügung. Ziel sei, die geplanten Massnahmen noch vor dem Winter umzusetzen, sagte der Chef der dänischen Delegation.

Die Ukraine-Konferenz startet heute in den zweiten und bereits letzten Verhandlungstag. Auf dem Plan steht die Verabschiedung der «Erklärung von Lugano». Sie soll nach den Worten von Bundespräsident Ignazio Cassis einen Rahmen für einen langfristigen Wiederaufbauprozess in der Ukraine bieten.

Dabei sei es wichtig, dass der Aufbauprozess über klare Governance-Prinzipien verfüge. Auch die Rollenverteilung zwischen der Ukraine, den Staaten, der internationalen Gemeinschaft, den Bretton Woods-Institutionen, der Zivilgesellschaft und privaten Partnern müsse geregelt sein.

Nebst Premierminister Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk reisten 600 weitere ukrainische Vertreter ins Tessin. Auch Delegierte aus rund 38 Staaten und von 20 internationalen Organisationen sind vor Ort.

Gemeinsam wollen sie den politischen und diplomatischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine zu lancieren. Die Konferenz soll den «Kick-Off für den Wiederaufbau markieren», schreibt das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Fünf Hauptthemen stehen bei den Gesprächen im Vordergrund: Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung.

Am gestrigen Eröffnungstag zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj beeindruckt über die Grösse der Delegation. Die Konferenz und ihre Entscheidungen könnten den ersten grossen Schritt im Sieg der demokratischen Welt bedeuten, sagte er in seiner Video-Rede.

Die Ukraine wiederaufzubauen heisse, den «zivilisierten Lebensraum» wiederaufzubauen. «Das ist nicht nur unser Krieg, es ist eine russische Invasion gegen alles, was uns lieb und teuer ist.»