Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder
Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Mann wollte für adoptierte Kinder von Ehefrau mehr Elterngeld.
Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.
Der Zuschlag wurde ihm jedoch verwehrt, wogegen er sich vor dem Sozialgericht in Dortmund wehrte und scheiterte. Auch seine Berufung gegen das Urteil blieb nun ohne Erfolg. Nach Auffassung des Landessozialgerichts steht dem Mann kein Mehrlingszuschlag zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei einer Adoption mehrerer Kinder und der Geburt von Drillingen oder Vierlingen «kein vergleichbarer Sachverhalt» vorliege.
Am Anfang sei das Zusammenleben mit adoptierten Kindern sicherlich «mit besonderen Anforderungen» verbunden. Ein erheblicher Unterschied sei jedoch, dass adoptierte Kinder mitunter deutlich älter seien als Neugeborene und der Zeitpunkt der Adoption anders planbar sei. Zudem habe der klagende Mann mit den zwischen drei und zehn Jahre alten Kindern zum Zeitpunkt der Adoption bereits über zwei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.
Nur für die «besonderen Belastung» durch Mehrlingsgeburten einen Zuschlag auszuzahlen, verletze nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, entschied das Gericht. Gegen den Urteil wurde bereits Revision eingelegt.
