US-Republikaner legen Gegenvorschlag für Infrastruktur-Paket vor
Die Republikaner haben einen Gegenvorschlag zum Infrastruktur-Projekt gemacht. Eine Sprecherin von Biden bezeichnet diesen als «ermutigend».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner haben einen Gegenvorschlag zu Bidens Infrastruktur-Paket gemacht.
- Konservativen schwebt Massnahmenpaket von 928 Milliarden Dollar vor.
- Weitere Gespräche sollen nächste Woche stattfinden.
Im Streit um das von US-Präsident Joe Biden angestrebte Infrastrukturpaket haben die oppositionellen Republikaner einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die konservative Senatorin Shelley Moore Capito bezeichnete das Massnahmenpaket im Umfang von 928 Milliarden Dollar (rund 760 Milliarden Euro) am Donnerstag als «ernsthafte Bemühung», eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen.
Bidens Sprecherin Jen Psaki sprach von einem «ermutigenden» Vorschlag und kündigte eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Weissem Haus und den Parteien im Kongress an.
Republikaner wollen weniger ausgeben
Biden hatte ursprünglich Pläne für ein 2,3 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Gegen den «Amerikanischen Job-Plan» gab es aber massiven Widerstand der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump.
Diese kritisieren die Ausgaben als zu hoch und nicht ausreichend auf klassische Infrastrukturprojekte fokussiert. Biden schweben unter anderem Schulmodernisierungen, mehr Mittel für die Altenpflege und Klimaschutzmassnahmen vor. Ausserdem sind die Konservativen gegen Steuererhöhungen für Unternehmen und Superreiche, mit denen Biden seine Pläne gegenfinanzieren will.
Weitere Gespräche in der nächsten Woche
Das Weisse Haus schlug schliesslich vor, den Umfang des Pakets auf 1,7 Billionen Dollar zu senken und einige der Vorhaben zu streichen oder in anderen Gesetzestexten zu verankern. Die Konservativen waren damit aber noch nicht zufrieden. Sie legten nun einen neuen Vorschlag für weitere Verhandlungen vor.
Biden kündigte für kommende Woche weitere Gespräche mit den Republikanern an. Er betonte zugleich, das Thema müsse «wirklich bald» abgeschlossen werden.
Der Präsident könnte auch versuchen, seine Pläne gegen den Widerstand der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Er hat im Senat aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Einige Demokraten pochen darauf, angesichts des vergifteten politischen Klimas in Washington einen Kompromiss zu finden und damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
