Trump fordert Haushaltsblockade: Shutdown-Gefahr wächst
Donald Trump verlangt von seinen Republikanern, den verhandelten Übergangshaushalt zu blockieren und droht Abweichlern. Elon Musk unterstützt die Forderung.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, gegen einen bereits ausgehandelten Übergangshaushalt zu stimmen.
Seine Haltung garnierte Trump mit einer Drohung gegen seien Parteikollegen.
Der Vorschlag war Dienstag nach langen Verhandlungen von führenden Vertretern beider Parteien vorgelegt worden.
Er soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Mitte März 2025 sicherstellen. Unter anderem beinhaltet er ein milliardenschweres Hilfspaket für von Wirbelstürmen betroffene Gebiete.
Trump droht mit Konsequenzen
Trump und sein designierter Vizepräsident Vance fordern laut «Tagesspiegel» derweil eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Zudem solle es eine Streichung von «Geschenken der Demokraten» geben.
Donald Trump rief seine Parteikollegen dazu auf, es auf einen Shutdown ankommen zu lassen, wenn die Demokraten nicht nachgeben.
«Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», erklärte Trump laut «Deutschlandfunk». Er droht republikanischen Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, mit Konsequenzen bei ihrer Wiederwahl.
Musk für Abwahl von Abweichlern
Der Trump-Vertraute, Tech-Milliardär Elon Musk, mischt sich ebenfalls in die Debatte ein. Auf seiner Plattform X schrieb er laut «Bietigheimer Zeitung»:
«Jedes Mitglied (...), das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden.»
Trump geht noch weiter in seinen Drohungen. Laut «Focus» warnte er: «Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden.»
«Deal ist Deal»
Die Demokraten reagieren empört auf Trumps und Musks Intervention. «Ein Deal ist ein Deal», betont Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre gemäss «n-tv».
Die Republikaner sollten ihr Wort halten, so das Weisse Haus. Wer die mühsam erarbeitete Vereinbarung infrage stelle, schade «hart arbeitenden Amerikanern» und der Stabilität des Landes.
Nicht der erste Shutdown unter Trump
Ein Shutdown hätte weitreichende Konsequenzen, unter anderem könnten sich die Zahlungen von Sozialleistungen und Renten verzögern. Staatsbedienstete würden nach Hause geschickt, Dienstleistungen wie Polizei und Feuerwehr wären eingeschränkt.
Auch zahlreiche Behörden und öffentliche Einrichtungen müssten schliessen, auch Nationalparks und Museen blieben geschlossen. Die Wirtschaft könnte durch verzögerte Genehmigungen und Zahlungen leiden.
Der längste Shutdown in der US-Geschichte fand 2018/19 laut «Der Standard» während Trumps erster Präsidentschaft statt. Er dauerte über fünf Wochen und basierte auf Streit über die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko.
