Luzerner Steuereinnahmen liegen erneut unter Erwartungen
Im Kanton Luzern dürften 2018 erneut weniger Steuergelder in die Staatskasse fliessen als budgetiert. Der Regierungsrat will prüfen, wie er bei den Ausgaben diese ausfallenden Mittel bis Ende Jahr einsparen kann.
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Der Regierungsrat hat am Dienstag im Kantonsrat über die Finanzlage informiert. Anlass war ein dringlichen Postulats von Andreas Moser (FDP). Der Kantonsrat erklärte dieses auf Antrag der Regierung und im Einverständnis mit Moser mit 82 zu 27 Stimmen teilweise erheblich. Gegen den Vorstoss waren SP, Grüne und GLP.
Nach aktuellen Hochrechnungen für 2018 betrage der Aufwandüberschuss 34,3 Millionen Franken, teilte die Kantonsregierung mit. Im Budget festgesetzt sei ein Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken.
Erneut unter den Erwartung bleiben dürften aber die Steuereinnahmen. Hier rechnet der Regierungsrat mit Mindereinnahmen von 16,6 Millionen Franken. Weil die Nationalbank aber mehr Gewinn und CKW und Kantonalbank höhere Dividenden ausschütten, rechnet der Regierungsrat auch mit Mehreinnahmen.
Moser forderte in seinem Postulat, dass der Regierungsrat eine Kreditsperre von einem Prozent des Staatshaushaltes oder 35 Millionen Franken prüfe, um zu optimistisch budgetierte Steuereinnahmen auszugleichen. Es gehe darum, Risiken frühzeitig zu erkennen, sagte er. Es sei eine Tatsache, dass die Steuern nicht so fliessen würden wie geplant. Wirtschaftliche Entwicklungen seien eben volatil.
Kreditsperre zu drastisch
Für den Regierungsrat ist die geforderte Kreditsperre im Umfang von 35 Millionen Franken zu drastisch. Eine solche Massnahme sei ohne massive Eingriffe nicht machbar, erklärte er. Hinweise auf eine weitere Verschlechterung im 2018 gebe es nicht.
Der Regierungsrat stützt aber die Haltung des Postulates. Er wolle prüfen, ob die ausfallenden Steuereinnahmen durch zurückhaltende Ausgaben kompensiert werden könnten. Dieses Vorgehen entspreche einer Kreditsperre innerhalb der Kompetenzen der Regierung.
Der Regierungsrat habe das Recht, Kredite gegenüber der Verwaltung zurückzuhalten, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er könne die budgetierten Mittel ausgeben, müsse aber nicht.
SP, Grüne und GLP waren gegen eine teilweise Überweisung des Postulates, weil der Regierungsrat den nötigen Handlungsspielraum bereits habe. Sie übten grundsätzliche Kritik an der Idee der Kreditsperre. Ein Budget müsse Rechtssicherheit bieten.
-Mitteilung der Stadt Luzern (mis)