Stadtzürcher FDP geht gegen Palästinenserhilfswerk-Spende vor
Die FDP Zürich erhebt Einspruch gegen eine mögliche Spende der Stadt an das UNRWA.
Für die Stadtzürcher FDP ist eine mögliche Spende der Stadt Zürich an das umstrittene Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verfassungswidrig. Sie hat deswegen Rekurs beim Bezirksrat eingelegt.
FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der «NZZ» vom Sonntag.
Einschreiten wegen Verletzung von Bundeskompetenzen?
Man sei überzeugt, dass eine solche Spende eine Einmischung der Stadt in die Aussenpolitik des Bundes sei und damit verfassungswidrig, begründete Schmid diesen Schritt. Zwar könne der Stadtrat humanitäre Hilfe leisten, aber nicht an die UNRWA als Ersatz für die gestrichenen Bundesgelder.
Das Zürcher Gemeindeparlament hatte im Juli ein Postulat von SP, Grünen und AL an den Stadtrat überwiesen. Demnach soll die Stadt Zürich Spendengelder ersetzen, die der Bund nicht mehr leisten will. Er will diese von 20 auf 10 Millionen Franken kürzen.