Zürich: Polit-Wirbel um Familien-Prämienverbilligungen
Die FDP und die SVP wollen eine Erhöhung der Zürcher Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung mittels Volksabstimmung stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Zürich soll 50 Millionen Franken mehr zur Prämienverbilligung beitragen.
- Die Gelder würden allerdings nur an einkommensstärkere Haushalte gehen.
- Per Kantonsratsreferendum und Abstimmung wollen die SVP und die FDP den Entscheid kippen.
Auf die Prämienverbilligung können Zürcher Familien mit einem Einkommen von bis zu 160'000 Franken einen Antrag stellen.
Aktuell profitieren rund 450'000 Einwohner des Kantons von dem Krankenkassenbeitrag.
Rund 1,3 Milliarden Franken Budget hat der Kanton für das Jahr 2025 für die Prämienverbilligung eingeplant.
Die Kosten werden zwischen dem Bund und dem Kanton aufgeteilt, wobei Zürich bislang knapp unter dem Bundesbeitrag lag. Gestern Montag entschied das Kantonsparlament, dass die Ausgaben aufseiten des Kantons künftig angehoben werden und jenen des Bundesbeitrags entsprechen sollen.
Für den Kanton bedeutet das Mehrkosten von etwa 50 Millionen Franken jährlich.
Geringverdiener gehen leer aus
Die FDP und die SVP haben gegen diesen Entscheid nun das Kantonsratsreferendum ergriffen und wollen eine Volksabstimmung einleiten.
Grund ist, dass laut FDP-Fraktionspräsident Claudio Zihlmann kein Vorteil für Einkommensschwache entstehe: Die Gelder würden stattdessen hauptsächlich Haushalten mit hohen Einkommen zugutekommen. Das berichtet die «NZZ».
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli erklärte im Januar: «Es würden zusätzliche Personen mit höheren Einkommen profitieren, die das gar nicht nötig hätten.» Denn die Verteilung würde nicht bedarfsgerecht, sondern nach dem Giesskannenprinzip erfolgen.
Der festgesetzten Umverteilung nach erhalten Geringverdiener schon jetzt bereits den maximal möglichen Betrag.
Die neuen Gelder gehen also nicht an Geringverdiener, sondern an jene, die bislang keinen oder nur einen kleinen Beitrag erhalten.
Mehrkosten kommen schon auf anderem Wege
Die Situation verkompliziert sich durch eine neue Regelung, die ab 2026 greifen wird: Ein verpflichtender Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung wird den Kanton Zürich bis 2028 voraussichtlich 200 Millionen Franken zusätzlich kosten.
Die Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser stuft das Referendum der FDP und SVP als abstrus ein, da diese Teuerung sowieso beschlossen sei.
Dennoch könnte eine Abstimmung über die steigenden Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung zu einer Ablehnung führen.
Wie die «NZZ» weiter schreibt, wurden ähnliche kantonale Vorlagen schon in der Vergangenheit durch das Volk abgelehnt.
