Armee kommt weiterhin am WEF zum Einsatz
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, dass die Armee weiterhin am WEF in Davos zum Einsatz kommt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee unterstützt weiterhin den Kanton Graubünden am WEF.
- Dem haben sowohl Stände- als auch Nationalrat zugestimmt.
Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat dem Armeeeinsatz zugestimmt.
In den Jahren 2019 bis 2021 können jeweils maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden. Die Armee sichert den Luftraum, schützt Personen und Objekte und bietet logistische Unterstützung bei Lufttransport und Sanitätsdienst. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher.
Die Erhöhung gegenüber früheren Jahren hat mit der verschärften Sicherheitslage zu tun. Zudem erbringt die Armee mehr und teurere Dienstleistungen. Zum Beispiel sind die Kampfjets pro Flugstunde teurer geworden. Laut Kommissionssprecher Nicolo Paganini (CVP/SG) handelt sich nicht um Zusatzkosten, weil reguläre Wiederholungskurse ebenso viel kosten würden.
Steigende Kosten
Darüber hinaus beteiligt sich der Bund weiterhin an den Sicherheitskosten, zusammen mit dem WEF, dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos. Das jährliche Kostendach wird von 8 Millionen auf 9 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Wegen der Terrorgefahr sind die Sicherheitskosten in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 stiegen sie auf einen Schlag um 10 Prozent.
Der Bund beteiligt sich mit 3,375 Millionen Franken pro Jahr. In ausserordentlichen Lagen kann der Kredit erhöht werden. Dafür stehen für die Periode 2019-2021 insgesamt 900'000 Franken zur Verfügung. Bei ausserordentlichen Vorkommnissen beteiligt sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten, die das Sicherheitsbudget übersteigen. Dafür müsste der Bundesrat dem Parlament Nachtragskredite beantragen.
Die Terror-Bedrohungslage werde hoch bleiben, sagte Paganini. Es brauche ein starkes Sicherheitsdispositiv. Anträge für eine höhere Beteiligung des WEF an die Sicherheitskosten scheiterten mit grosser Mehrheit.
Subvention für private Veranstaltung
Die Grünen wollten dafür gar kein Geld zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine private Stiftung, die eine private Veranstaltung organisiere, sagte Lisa Mazzone (GE). Wenn alle Veranstalter ihre Sicherheitskosten selber tragen müssten, müsste man bei den Fussballclubs anfangen, sage Beat Flach (GLP/AG).
Der Antrag auf Nichteintreten scheiterte mit 153 zu 23 Stimmen. Auch Kürzungsanträge von SP und Grünen wurden abgelehnt. Kommissionssprecher Paganini wies auf die Bedeutung des WEF für die Schweiz und auf die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz gewisser Personen hin.
Es handle sich um Veranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung, sagte auch Verteidigungsminister Guy Parmelin. Für Vertreter von Wirtschaft und Politik sei das WEF eine Gelegenheit, Repräsentanten aus der ganzen Welt die Position der Schweiz zu erläutern. Zum Schutz völkerrechtlich geschützter Personen sei die Schweiz verpflichtet.
Der Nationalrat stimmte der Kostenbeteiligung des Bundes mit 131 zu 29 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
