Covid-19-Gesetz: Um was geht es bei der Abstimmung wirklich?
Am 28. November entscheidet das Schweizer Volk über Änderungen des Covid-Gesetzes. Hier die wichtigsten Antworten zur Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-19-Gesetz gilt seit September 2020. Mehrfach wurden Änderungen vorgenommen.
- Ein Referendum wurde zu den Änderungen vom März 2021 ergriffen.
- Am 28. November wird abgestimmt, ob die Änderungen beibehalten werden sollen.
Am 28. November 2021 geht es an die Urne. Neben der Pflegeinitiative und der Justiz-Initiative wird darüber hinaus über die Änderungen vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes abgestimmt.
Darum geht es wirklich
Das Covid-19-Gesetz ist bereits seit September 2020 in Kraft. Aufgrund der jüngsten Pandemie-Entwicklungen wurde es mehrfach geändert. Gegen die Änderungen vom 19. März 2021 wurde ein Referendum ergriffen, worüber Ende November abgestimmt wird.
Dies ist das zweite Mal, dass von den führenden Gruppierungen der Massnahmengegner das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde.
Die Änderungen beinhalten unter anderem eine Ausweitung der Finanzhilfen auf Betroffene, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt wurden. Neben Direkthilfen für Betriebe umfassen diese auch Hilfen für Arbeitslose, Berufseinsteiger und die Kulturszene.
Zudem muss der Bund nun das Contact-Tracing zwischen den Kantonen koordinieren, indem er ein einheitliches System vorgibt und minimale Datensätze austauscht, was bisher nicht möglich war.
Das hilft bei der Unterbrechung von Ansteckungsketten über die Kantonsgrenzen hinweg. Die Ergänzungen verbessern den Datenschutz und erlauben neu eine Entschädigung der Kantone für ihre Leistungen in diesem Bereich.
Auch die Förderung von Covid-Tests und die Übernahme der Kosten durch den Bund ist Bestandteil der Gesetzesänderung. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete. Das Ziel des Parlaments war es, Auslandsreisen zu erleichtern, Betriebsschliessungen zu vermeiden und bestimmte Veranstaltungen wieder zu ermöglichen.
Ein Nein würde die Änderung per 19. März 2022 aufheben
Ein Nein würde bedeuten, dass ab dem 19. März 2022 die derzeit geltenden Änderungen des Covid-19-Gesetzes ausser Kraft treten würden. Der Bund dürfte somit keine neuen Zertifikate mehr ausstellen.
Die Folge wäre, dass bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage die Unterbrechung der Ansteckungsketten im schlimmsten Fall wieder durch einen Lockdown erfolgen müsste. Das Zertifikat bietet somit deutlich mildere Eingriffsmöglichkeiten und ein grösseres Spektrum an Massnahmen.
Zusätzliche Taggelder für Arbeitslose, sowie die Erweiterung der Kurzarbeitsentschädigung, oder die Entschädigung von Veranstaltern im Fall einer Absage würden ebenfalls wegfallen. Auch Programme zur Förderung wichtiger medizinischer Güter würden eingestellt.
So argumentieren die Gegner
Die meisten Gegner möchten alle Massnahmen gegen das Coronavirus aufheben. Zudem sind Sie der Meinung, es sei diskriminierend, wenn Personen, die sich weder impfen noch testen lassen möchten, mehr Einschränkungen hätten als Personen mit reduziertem Infektionsrisiko. Sie fühlen sich dadurch benachteiligt.
Gemäss den Gegnern erschwere das Zertifikat, das durch die Tests für alle erhältlich ist, die Teilnahme am normalen Leben und es spalte die Gesellschaft. Auch das Contact-Tracing lehnen sie ab, da es sich um eine staatliche Überwachung der Bevölkerung handle. Diese Aussage steht allerdings faktisch im Widerspruch zur Realität des Contact Tracing.
Zusammengefasst halten praktisch alle gegnerischen Gruppierungen die Gefährlichkeit des Virus für geringer, als die Wissenschaft sie einschätzt und stellen die Wirksamkeit der Impfung generell in Frage.
Das Komitee „Geimpfter gegen das Zertifikat“ kritisiert dagegen ausschliesslich das Zertifikat und möchte stattdessen wieder auf Betriebsschliessungen, Lockdowns und Maskenpflicht in Innenräumen setzen.
Die Ja-Kampagne zum COVID-Gesetz basiert auf wissenschaftlichen Fakten
Die «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft» widerspricht den Aussagen der Gegner und setzt sich dafür ein, dass politische Entscheide auf Basis wissenschaftlicher Fakten getroffen werden. Sie stört sich daran, dass viele Falschinformationen und Verschwörungsmärchen rund um die Abstimmung verbreitet werden.
So ist es zum Beispiel technisch unmöglich, das Zertifikat zur Überwachung einzusetzen. Denn es werden weder persönliche noch Standortdaten übertragen. Ausserdem erlauben es die Anpassungen dem Bund lediglich, das Contact-Tracing zwischen den Kantonen zu koordinieren.
Eine solche Koordination wird von führenden Fachleuten als essentiell erachtet, weil das Virus sich nicht an Kantonsgrenzen hält. Zudem muss der Bund auch für einen guten Datenschutz sorgen.
Mit einem Covid-Test können Ungeimpfte oder Genesene ein Zertifikat erlangen
Des Weiteren betonen sie, dass das Zertifikat auf keinen Fall diskriminierend sei. Personen die nicht geimpft oder genesen sind, können sich jederzeit testen lassen, um ein Zertifikat zu erlangen. Sie können also selbst entscheiden, ob sie an zertifikatspflichtigen Teilen des Gesellschaftslebens teilnehmen können oder nicht.
Tätigkeiten, die zu den Grundrechten gehören, zum Beispiel Einkaufen, sind und bleiben vom Zertifikat befreit. Auch an den Hochschulen ist sichergestellt, dass alle an den obligatorischen Veranstaltungen teilnehmen können. Das Covid-Zertifikat führt also auch nicht zu einer Impfpflicht.
Das Komitee der Ja-Kampagne ist der Meinung, dass der jetzige Weg, der schnellste Weg zurück zur Normalität ist. Diese Art von Pandemiebekämpfung garantiert ein Maximum an persönlichen Freiheiten und ein Minimum an notwendigen Einschränkungen.
Eine Aufhebung aller Massnahmen, wie es die meisten Gegner-Komitees fordern, halten sie in der Situation mit steigenden Fallzahlen für verantwortungslos. Sie finden aber auch, dass Betriebsschliessungen vermieden werden sollen und setzen sich deshalb für einen vernünftigen Mittelweg ein.
Politische Entscheidungen müssen basierend auf Fakten getroffen werden
Ein weiterer Punkt, der für das Ja-Komitee sehr wichtig ist, ist der Kampf gegen Falschinformationen und Verschwörungsmärchen, die in diesem Abstimmungskampf herumschwirren. Sie haben deshalb auf ihrer Webseite ein FAQ veröffentlicht und heben zudem hervor, dass es bei der Abstimmung um mehr als nur das Zertifikat geht.
Bei der Abstimmung gehe es deshalb um mehr als nur um die Vor- und Nachteile eines Zertifikats. Nach Überzeugung der Ja-Kampagne geht es darum, ob wichtige politische Entscheidungen aufgrund von Falschinformationen oder Fakten getroffen werden sollen sowie um die Frage, ob wir dem Virus freien Lauf lassen oder es weiterhin bekämpfen wollen.
Die Ja-Kampagne wählt den vernünftigen Weg mit einer auf Fakten, Wissenschaft und den Grundwerten der Aufklärung beruhenden Seuchenbekämpfung.
