Bulgarien umgeht mit Regierungsumbildung Krise
Bulgariens Ministerpräsident bildet seine Regierung um. Grund dafür sind diverse Verstösse und Versäumnisse, die ein schweres Busunglück zugelassen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Skandal um ein schweres Busunglück bildet Bulgarien die Regierung um.
- Die Opposition fordert Neuwahlen, die vom neuen Minister abgelehnt werden.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat sein konservativ-nationalistisches Koalitionskabinett umgebildet. Das Regierungslager im Parlament in Sofia bestätigte heute Donnerstag drei neue Minister für Innere Angelegenheiten, Regionalentwicklung und Verkehr. Ihre Vorgänger waren vor drei Wochen wegen eines schweren Busunfalls mit 17 Toten zurückgetreten.
Zu dem Unglück haben den Ermittlungen zufolge eine Reihe von Verstössen, Mängeln und Versäumnissen geführt. So sei die Leitplanke an der Unfallstelle nicht vorschriftsgemäss montiert worden. Zudem wurde in dem EU-Land erst nach dem tödlichen Unglück die Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten per Abstimmung im Parlament zur Pflicht.
Umbildung oder Krise
Nach Spannungen wegen der Personalien unter den Koalitionspartnern sowie mit Staatspräsident Rumen Radew hat Borissow mit der Regierungsumbildung nun eine politische Krise abgewendet. Die oppositionellen Sozialisten forderten allerdings weiter Neuwahlen. Zusammen mit der Türkenpartei DPS lehnten sie die neuen Minister «aus der zweiten Reihe der (Regierungspartei) GERB» ab.
Zum neuen Innenminister steigt nun der bisherige Hauptsekretär in dem Ressort, Mladen Marinow auf, der seine Laufbahn als Polizist begonnen hat. Die GERB-Abgeordnete Petja Awramowa ist neue Ministerin für Regionalentwicklung. Der neue Verkehrsminister Rossen Scheljaskow war biser Chef der staatlichen Medienaufsicht.
