2019 weniger Steuereinnahmen
Bei einem Aufwand von 87 573 692 Franken und einem Ertrag von 86 849 111 Franken weist die Gemeinde Binningen im Budget 2019 einen Aufwandüberschuss von 904 581 Franken aus.
Nach voraussichtlich zwei Rechnungsabschlüssen mit grossen Ertragsüberschüssen legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Budget unter Beibehaltung des Steuerfusses von 48 % der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer mit einem Aufwandüberschuss von 0,9 Mio. Franken vor. Ohne die Berücksichtigung einer ausserordentlichen Mehrbelastung durch den horizontalen Finanzausgleich von 0,8 Mio. Franken würde ein Aufwandüberschuss von 0,1 Mio. Franken resultieren.
Bei einem Aufwand von 87 573 692 Franken und einem Ertrag von 86 849 111 Franken weist die Gemeinde Binningen im Budget 2019 einen Aufwandüberschuss von 904 581 Franken aus. Der Aufwandüberschuss kann mittels angehäuften Eigenkapitals aufgefangen werden. In Anbetracht dieses Haushalts und den in der Immobilienstrategie präsentierten möglichen Haushaltsentwicklungen rät der Gemeinderat dem Einwohnerrat, keine Steuersenkung zu beschliessen. Primär belasten 2019 die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales den Haushalt. Begründet wird die grössere Belastung des Budgets im Bereich Bildung durch die zunehmende Schülerzahl. Die Teilrevision des Ergänzungsleitungsgesetzes zur AHV und IV/Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze verursacht Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit. Dies wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein.
Ebenfalls zu Buche schlägt der Finanzausgleich. Aufgrund der voraussichtlich zwei Rechnungsabschlüsse mit grossen Ertragsüberschüssen wächst auch die Zahlung für den horizontalen Finanzausgleich (berechnet nach dem pro KopfSteuerertrag) auf über 12 Mio. Franken pro Jahr. Diese Mehrbelastung verschlechtert nicht nur das aktuelle, sondern ebenfalls das kommende Budget um zusätzliche 0,8 Mio. Franken. Mit der Belastung von über 12 Mio. Franken für den Finanzausgleich führt die Gemeinde Binningen die Liste der Gebergemeinden vor der Gemeinde Allschwil an.
Nach den sehr hohen Steuereinnahmen (aufgrund von einem Sondereffekt) im Jahr 2017 und vermutlich auch 2018 rechnet die Gemeinde Binningen 2019 mit einem Steueraufkommen von 62,2 Mio. Franken. Gegenüber Budget 2018 bedeutet dies eine Abnahme um 11,2 Mio. Franken oder 15,2 %. Die Vermögenssteuer wird sich angesichts der Seitwärtsbewegung der Börsen 2018 auf hohem Niveau stabilisieren (13,6 Mio. Franken).
Unter diesen Voraussetzungen sowie unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen müssen die politischen Gremien Massnahmen ergreifen, um zukünftige strukturelle Defizite zu verhindern. Am 10. Dezember 2018 wird der Einwohnerrat das Budget 2019 der Gemeinde Binningen beraten.
