34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten.
Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.
Die Schweizer Delegation berichtete insbesondere über den Fortschritt bei der Umsetzung der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Das Parlament hat die neuen Vorschriften im September verabschiedet. Derzeit werden die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsebene erarbeitet, namentlich in Bezug auf die Passagierrechte. Das Gesetzespaket soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Mehrere Elemente der OBI-Vorlage zielen in eine ähnliche Richtung wie die europäische Gesetzgebung, so etwa bei der unabhängigen Trassenvergabestelle, den Passagierrechten und der Regulierungsbehörde RailCom.
Ein weiteres Thema war die neue Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Im Rahmen der Umsetzung des 4. EU-Eisenbahnpakets (technische Säule) wird diese Stelle ab dem 16. Juni 2019 als neue zentrale Eisenbahnbehörde alle Mehrländerzulassungen für Schienenfahrzeuge und einheitliche Sicherheitsbescheinigungen erteilen. Damit die Kompatibilität der Verfahren in der Schweiz mit den EU-Verfahren aufrechterhalten wird, passt die Schweiz derzeit ihre Gesetzgebung an.
Die Delegationen tauschten sich auch über die Übernahme des EU-Besitzstandes im Strassenverkehr aus, namentlich in Bezug auf die technische Kontrolle von Strassenfahrzeugen, und die möglichen Anpassungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen der Kategorien Euro 4 und 5. Im Weiteren informierten die Delegierten der EU über die Ergebnisse der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates vom 3. Dezember zum Mobilitätspaket. In mehreren wichtigen Punkten setzten sich die von der Road Alliance vorgeschlagenen Lösungen durch. Die westeuropäischen Länder, die in der Road Alliance vertreten sind, darunter die Schweiz, wollen gemeinsam das Sozialdumping im Strassentransportgewerbe bekämpfen und sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen. Das Europäische Parlament wird sich Anfang 2019 mit diesem Geschäft befassen.
Schliesslich stellte die Schweizer Delegation den Ausbauschritt 2035 der Eisenbahninfrastruktur vor. Der Bundesrat hat die Vorlage am 31. Oktober verabschiedet. Damit will er 11,9 Milliarden Franken in etwa 200 Ausbauprojekte investieren. Rund 100 Millionen Franken sind für die Unterstützung von Projekten im Ausland vorgesehen. Das Bundesparlament wird 2019 oder 2020 darüber entscheiden.
Die Schweizer Delegation am 34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Eddy Liégeois, Referatsleiter in der Direktion für Landverkehr bei der Europäischen Kommission. Das 35. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses findet voraussichtlich im Juni 2019 in Brüssel statt.
