Die Gemeindeversammlung im Dezember
Der Gemeinderat Riggisberg berichtet von der Gemeindeversammlung am 4. Dezember 2018.
An der gestrigen Gemeindeversammlung waren 91 Stimmberechtigte anwesend. Das sind 4,7 % der Stimmberechtigten. Die Gemeindeversammlung Riggisberg hat folgende Beschlüsse gefasst:
Änderung Personalreglement, Anhang II, allgemeine Präzisierungen und Funktionsentschädigung Feuerwehr
- Kompetenzen im Personalbereich („spezielle Ämter“ und „Nebenamtliches Personal“) werden mit dem Entscheid an den Gemeinderat übertragen. Zudem werden Funktionen und entsprechend die Entschädigungen bei der Feuerwehr anders aufgeteilt. Der Antrag wurde ohne Diskussion mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt.
Schulraumerweiterung Unterstufenzentrum, Kreditantrag
- Für die Realisierung des Erweiterungsbau im Unterstufenzentrum, Werner Abeggstrasse 6, ist ein Kredit von 2'385'000.00 Franken mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt worden.
Projekt Dorfeingang West (UeO Lisibühl und Hochwasserschutz bzw. Wasserbau Otzenbach/Moosbach), Kreditabrechnung Planungskredit
- Für die Planung des Projekts Dorfeingang West wurde ein Kredit von 194‘500.00 Franken gesprochen. Die Kreditabrechnung zeigt eine Kreditüberschreitung von 14‘069.40 Franken (7 %). Die lange Projektdauer von über 10 Jahren und die sich verändernden gesetzlichen Grundlagen haben zusätzliche Arbeiten und Anpassungen verlangt. Diese Faktoren haben zu diesen Mehrkosten geführt. Die Gemeindeversammlung hat die Kreditabrechnung ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
Ersatzwahl Baukommission (Demissionen Christian Böhlen und Christian Stettler)
- Neu wurden folgende Personen in die Baukommission gewählt:
• Dario Petruzzi, Kirchmattstrasse 11, 3132 Riggisberg (parteilos)
• Daniel Kurmann, Grabenstrasse 2, 3132 Riggisberg (SVP)
Ersatzwahl Schulkommission Primarstufe (Demission Silvia Rohrbach)
- Neu wurde folgende Person in die Schulkommission Primarstufe gewählt:
• Bigler Daniela, Gsteigstrasse 9, 3132 Riggisberg (parteilos)
Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug Schiltrac
- Der Kredit für den Ersatz des Kommunalfahrzeuges, Transporter Schiltrac, von brutto 245‘000.00 Franken zu Lasten des Steuerhaushalts wurde ohne Diskussion mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt.
Budget 2019, Genehmigung und Festlegung Steueranlagen
- Die Anträge wurden ohne Diskussion mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt. Die Gemeindesteuern mit dem 1,82-fachen der gesetzlichen
Einheitsansätze sowie die Liegenschaftssteuern mit 1,4‰ vom amtlichen Wert bleiben somit unverändert.
Budget 2018
a Gesamthaushalt: Aufwand Fr. 18'538'854.00, Ertrag Fr. 17'866'429.00, Aufwandüberschuss Ertrag Fr. 672'425.00
b Allgemeiner Haushalt Aufwand Fr. 16'978'804.00, Ertrag Fr. 16'297'179.00, Aufwandüberschuss Ertrag Fr. 681'625.00
c SF Wasserversorgung Aufwand Fr. 469'150.00, Ertrag Fr. 489'750.00, Ertragsüberschuss Aufwand Fr. 20'600.00
d SF Abwasserentsorgung Aufwand Fr. 776'600.00, Ertrag Fr. 787'300.00, Ertragsüberschuss Aufwand Fr. 10'700.00
e SF Abfall Aufwand Fr. 314'300.00, Ertrag Fr. 292'200.00, Aufwandüberschuss Ertrag Fr. 22'100.00
