Befürchtungen nach Medien-Entscheid der Weko
Der Entscheid der Wettbewerbskomission (Weko), den Zusammenschluss von AZ Medien und NZZ zu genehmigen, könnte die Medienqualität in Luzern schwächen. Die Luzerner Kantonsräte Daniel Piazza (CVP) und Marcel Budmiger (SP) fordern, dass sich die Politik stärker einbringe.
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Weil die «Luzerner Zeitung», Radio Pilatus und Tele1 zu den NZZ-Regionalmedien gehören, sind Luzerner Medien vom Entscheid der Weko mitbetroffen. Kommunikationsberater Piazza und Gewerkschafter Budmiger hatten sich bereits in Vorstössen im Kantonsparlament besorgt über die Entwicklung bei den Luzerner Medien gezeigt.
Der Weko-Entscheid zeige das Dilemma im Medienmarkt auf, erklärte Piazza gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ökonomisch seien Konzentrationsschritte für die Medienhäuser früher oder später zwingend, aus publizistischer Sicht sei dies aber unerfreulich, weil die Vielfalt an lokalen und regionalen Medienangeboten sinke.
Budmiger stellt in seiner Reaktion auf den Entscheid der Weko fest, dass diese nur die wirtschaftlichen Aspekte beurteile, nicht aber die Folgen für die Leserinnen und Leser. Die gedruckte Meinungsvielfalt in den Regionen werde abnehmen. Dies sei schlecht für die direkte Demokratie.
Budmiger kritisiert den Luzerner Regierungsrat, zu den aktuellen Entwicklungen bei den Medien zu Schweigen. Leider finde in der Zentralschweiz fast keine Diskussion statt, dies im Gegensatz zu anderen Regionen. Er sehe deswegen für Luzern vor allem Verlierer und nur wenige Chancen.
Auch Piazza fordert, dass der Luzerner Regierungsrat sich aktiver als bislang mit dem Thema Medien beschäftige. Doch auch die Bundespolitik sei in der Pflicht. In allen Regionen des Landes gehe die Entwicklung bei den Medien in die gleiche falsche Richtung.
Der Luzerner Regierungsrat hatte sich im Juni auf die Vorstösse von Piazza und Budmiger ebenfalls dahingehend geäussert, dass die Bündelung von Redaktionen sich negativ auf die Qualität des regionalen Journalismus auswirken könnte. Möglichkeiten, in Entscheide privater Medienunternehmen einzugreifen, sah der Luzerner Regierungsrat aber nicht. Die Medienpolitik sei Sache des Bundes. Der Regierungsrat könne nur beim Bund für eine wirksamere Presseförderung eintreten und für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Kanton sorgen.
-Mitteilung der SDA (mba)
