Geld aus dem Lotteriegewinnfonds für OLMA-Auftritt
Schaffhausen ist im Jahr 2020 als Gastkanton zur OLMA eingeladen. Für die Beteiligung an der Messe hat der Kantonsrat am Montag einen Kredit bewilligt.
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Das Grobbudget für den Gastkanton-Auftritt geht von einem Gesamtbetrag von 1,15 Millionen Franken aus. 150'000 Franken sollen von Dritten aufgebracht werden. Es gibt allerdings noch keine Zusagen. Die Mittelentnahme aus dem Lotteriegewinnfonds ist auf jeden Fall auf 1 Million Franken beschränkt.
Der Kanton war bereits in den Jahren 1951, 1970, 1981 und 1995 Gastkanton an der Ostschweizer Land- und Milchwirtschaftsausstellung dabei. Grundsätzliche Einwände gegen die fünfte Teilnahme hatte der Kantonsrat nicht, allerdings gab es von der linken Ratsseite Kritik an der Art der Finanzierung.
Bereits in der vorberatenden Kommission hatte sich eine Minderheit für eine Finanzierung aus dem laufenden Budget ausgesprochen. Denn die Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds sind für gemeinnützige Zwecke bestimmt, was beim OLMA-Auftritt nicht ausschliesslich der Fall ist.
Allerdings haben auch andere Kantone ihre Gastauftritte auf diese Weise finanziert, wie Regierungsrat Christian Amsler (FDP) sagte. Auch Staatsschreiber Stefan Bilger betonte, die Entnahme sei rechtlich zulässig.
Patrick Strasser (SP) schlug einen Gesamtkredit in Höhe von 1,15 Millionen Franken vor, davon 650'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds. Sein Antrag wurde jedoch mit 34 zu 15 Stimmen abgelehnt.
