Kanton braucht zusätzliche 4,6 Millionen Franken im Asylwesen
Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern ist nicht so schnell gesunken, wie vorgesehen. Das und eine weitere Fehlannahme wirken sich auf die Kosten aus.
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Der Regierungsrat beantragt dem Parlament daher einen Nachtragskredit von 4,6 Millionen Franken.
Für das laufende Jahr ging die Regierung von 700 Asylsuchenden aus, die zu betreuen seien. Nun dürften es aber 450 Personen mehr sein, wie aus dem Bericht und Antrag an den Kantonsrat hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht wurde und über den das Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF berichtete.
Grund für die Fehlkalkulation sei die langsame Gesuchsbearbeitung durch den Bund, schreibt die Regierung. So fallen 3,9 Millionen Franken Mehraufwand insbesondere wegen Personal- und Transferkosten an.
Weil gleichzeitig weniger Flüchtlinge beherbergt werden, sinkt zwar dort der Transferaufwand um voraussichtlich 900'000 Franken. Weil aber die Regierung beim Budgetieren fälschlicherweise davon ausgegangen war, dass der Bund seine Betreuungsbeiträge noch im Jahr 2017 erhöhen würde, fällt ein erwarteter Mehrertrag von 1,6 Millionen Franken weg. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2018 rund 12,9 Millionen Franken.
Einen weiteren Nachtragskredit über 2,5 Millionen Franken beantragt die Regierung für den Aufgabenbereich polizeiliche Leistungen. Hier werde der Personalaufwand höher ausfallen als budgetiert. Die geplanten Kostenreduktionen im Rahmen der Sparbemühungen liessen sich nicht oder nicht vollständig realisieren, etwa weil sie zu kurzfristig angesetzt worden seien.
Die erste Hochrechnung zum Jahresergebnis 2018 zeige, dass die Mehrkosten von insgesamt 7,1 Millionen Franken innerhalb des kantonalen Finanzhaushalts kompensiert werden könnten.
