Kantonsrat empfiehlt Mehrwert-Initiative zur Ablehnung
Nach dem Regierungsrat lehnt nun auch der Zürcher Kantonsrat die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» ab. Die Initiative sei mieter- und eigentümerfeindlich.
Mit Ein- oder Umzonungen können Grundstücke viel an Wert gewinnen. Der Bund will, dass Investoren einen Teil ihres Gewinns künftig an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen - die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen und Schulen nötig werden.
Der Zürcher Regierungsrat will die Höhe dieser so genannten Mehrwertabgabe «pragmatisch» lösen, mit einer tiefen Abgabe und einem kantonalen Ausgleichsfonds. Bei den Einzonungen soll die Mehrwertabgabe beim Bundes-Minimum von 20 Prozent bleiben.
Bei Um- und Aufzonungen soll der Ausgleich für die Gemeinden maximal 15 Prozent betragen. Investoren sollen diese 15 Prozent des Mehrwertes auch in Form von städtebaulichen Projekten abliefern können, also etwa mit Parks, Schulen oder Velostationen.
Der Kanton selber will allerdings auch noch Geld sehen: Bei Um- und Aufzonungen sollen weitere fünf Prozent in einen Fonds fliessen, mit dem ein gemeindeübergreifender Ausgleich finanziert werden soll
Initiative fordert mehr Spielraum für Gemeinden
Ein linkes Komitee ist mit dieser von der Regierung vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden und lancierte schon vor der Parlamentsdiskussion als Druckmittel die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich». Diese Initiative fordert, dass Gemeinden die Höhe des Abgabesatzes selber festsetzen können.
Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stünden, seien sehr unterschiedlich, begründen die Initianten. «Deshalb brauchen sie auch mehr Spielraum», sagte Andreas Wirz vom Initiativkomitee am Montag im Rat. Mit der generellen Beschränkung des Abgabesatzes auf 15 Prozent würde den Kommunen «ein viel zu enges Korsett» angelegt.
Nachdem bereits der Regierungsrat seine ablehnende Haltung geäussert hatte, teilte nun auch der Kantonsrat diese Meinung. Die Initiative wurde mit 107 zu 65 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Für die Initiative stimmte die linke Ratsseite, dagegen die Bürgerlichen.
Gemeindepräsidenten dagegen
Die Abschöpfungen würden viel zu hoch gehen, zeigte sich der CVP-Sprecher überzeugt. Die Folge seien wohl höhere Mieten. Dieser Meinung waren auch die FDP und die SVP. Die Initiative sei deshalb nicht nur eigentümerfeindlich, sondern auch mieterfeindlich.
Obwohl die Initiative das Wort «gemeindefreundlich» im Titel trägt, war selbst der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes dagegen. «Es wäre wünschenswert, wenn diese Initiative mit uns abgesprochen worden wäre», sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). Einige Anliegen der Gemeinden seien zwar drin, im Grossen und Ganzen sei dies jedoch nicht die Haltung des Verbandes. Wann die Initiative vors Volk kommt, ist noch offen.
Kanton kann Frist nicht einhalten
Die Kantone hatten fünf Jahre lang Zeit, das Bundesrecht umzusetzen und die Mehrwertabgabe im kantonalen Gesetz zu verankern. Diese Frist läuft am 1. Mai ab - der Kanton Zürich hat sich also zu viel Zeit gelassen und kann die Frist nicht einhalten.
Für den Kanton Zürich bedeutet das nicht nur, dass er in Bern zum säumigen Kanton wird. Es können ab diesem Datum auch keine Einzonungen mehr stattfinden. Diese sind ab dem 1. Mai verboten, weil der vom Bund vorgeschriebene Ausgleichsartikel fehlt. Möglich sind Einzonungen erst wieder, wenn die Regelung in Kraft ist.
Als «säumiger Kanton» mit Einzonungsverbot ist der Kanton Zürich aber nicht alleine. Auch der Nachbarkanton Zug, wo das Thema Verdichtung besonders aktuell ist, schafft es nicht rechtzeitig. Auch dort wird noch darüber abgestimmt.
