Neue Vorstösse für Wohnbauten am Basler Rheinstau-Ufer
Gut vier Jahre nach dem Nein der baselstädtischen Stimmberechtigten zur Stadtranderweiterung Ost bringen Parlamentsvorstösse wieder Wohnbauideen für jenes Gebiet am Rhein aufs Tapet.
Am Mittwoch hat der Grosse Rat zwei Motionen dazu überwiesen. Die CVP sieht seit jenem knappen Urnengang - das Nein zur Vorlage auf Stadtboden kam nur wegen der Stimmen der Gemeinde Riehen zustande - die Rahmenbedingungen verändert: Die Bevölkerung sei weiter gewachsen, Roche baue ihren nahen Hauptsitz massiv aus und Verdichtungen seien wegen ausgebauten Mieterschutzes heikel.
Mit ihrer Motion hat die CVP einen leicht verschobenen Perimeter im Visier. Sie setzt auch nicht auf Hochhäuser. Zudem greift sie die ältere Idee der Verlegung der Strasse vom Rheinufer an den Bahndamm auf, um den Wohnraum aufzuwerten. Dieser Vorstoss wurde nun mit 63 gegen 25 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Die Strassenverlegung greift auch eine Motion der SP wieder auf, mit Verweis auf ein räumliches Konzept des Künstlers Rémy Zaugg mit den Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron aus den 1980er-Jahren. Diese SP-Motion überwies der Grosse Rat mit 65 gegen 23 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung.
Beide Motionen werden erst zu verbindlichen Aufträgen, wenn das Parlament sie anhand der regierungsrätlichen Stellungnahme erneut überweist.
Völlig frei kann man in jenem Gebiet nicht planen: Das Kleinbasler Rheinufer unterhalb des Kraftwerkes Birsfelden ist seit der Unterschutzstellung 1911 das älteste Naturschutzgebiet der Schweiz.