SVP will zurück ins «Stöckli»
Die bernische SVP will nächstes Jahr den Sitz im Ständerat zurückerobern, den sie 2011 an die SP verloren hat.
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Das bekräftigte Co-Wahlleiter Hansruedi Wandfluh am Mittwochabend vor den Delegierten in Belp.
Wer für die SVP ins Rennen steigt, entscheidet sich an der Delegiertenversammlung vom 14. Januar. Die Partei will sich erst festlegen, wenn sie weiss, ob die bisherigen Ständeräte Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) erneut antreten.
Stöckli hatte 2011 für die Abwahl von Adrian Amstutz (SVP) aus dem Ständerat gesorgt. Luginbühl gehört der kleinen Kammer schon seit 2007 an, die Wahl schaffte er seinerzeit als Mitglied der SVP.
Nationalratssitze halten
Bei den Nationalratswahlen will die SVP ihre neun Sitze halten, obwohl der Kanton Bern bekanntlich einen seiner 25 Sitze verliert. Acht von neun Bisherigen - alle ausser Adrian Amstutz - treten erneut an.
Einstimmig nominiert wurden am Mittwoch auch drei Frauen und elf Männer, die neu ins Bundeshaus wollen. Fast alle gehören zurzeit dem Grossen Rat an. Zwei Personen sollen im Januar nachnominiert werden.
Ja zu Steuersenkung, Nein zu Asylgeldern
Einstimmig fasste die SVP die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision. Die Vorlage kommt am 25. November vors Volk. Die Senkung der Unternehmenssteuern stärke den Kanton Bern als Arbeitsplatzstandort, sagte Grossrätin Madeleine Amstutz. Tausende Jobs könnten gesichert werden, Unternehmen bekämen mehr Luft für Investitionen.
Nein sagt die SVP zum Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Im Mai 2017 habe das Volk einen 105-Millionen-Kredit klar abgelehnt, hielt Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren fest. Im zweiten Anlauf gehe es noch immer um 100 Millionen, das sei viel zu viel und stelle eine Missachtung des Volkswillens dar. Deshalb habe die SVP erneut das Referendum ergriffen.
