Berner «Fair ist anders!»-Kampagne nun auch in Solothurn
«Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» sagt nun auch der kantonal-solothurnische Gewerbeverband (kgv).
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Die VEBO ist eine Genossenschaft zur Förderung der Eingliederung von Personen mit einer Beeinträchtigung. Sie zählt nach Angaben auf ihrer Internetseite etwa 1700 Mitarbeitende, wovon 79 Prozent eine Beeinträchtigung aufweisen.
kgv-Geschäftsführer Andreas Gasche sagte am Freitag in Bern vor den Medien laut Redetext, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass ein Teil der gewerblichen VEBO-Arbeiten von Personen mit Einschränkungen verrichtet würden. Doch plane die VEBO, den Umsatzanteil mit gewerblichen Produkten auf 50 Prozent des Gesamtertrags zu erhöhen.
Diese Aktivitäten seien auf ein Minimum zu reduzieren und die Eingliederung von Personen mit Einschränkungen gemeinsam mit Gewerbe und Industrie voranzutreiben. Öffentlich-rechtliche Institutionen wie die VEBO seien für Tätigkeiten, die weder hoheitliche Aufgaben umfassten noch gesetzlich vorgeschrieben seien und damit das Gewerbe konkurrenzierten, der Steuerpflicht zu unterwerfen.
Bei den Solothurner Spitäler AG stört sich der kgv an deren Catering-Unternehmen, welche das Unternehmen laut kgv führt. Damit werde das Gewerbe konkurrenziert. Im Visier hat der kgv, der vom Baumeisterverband des Kantons Solothurn (BVS) unterstützt wird, auch die Baufirma Panaiia & Crausaz AG respektive die Städtischen Werke Grenchen. Letztere übernahm nach Angaben des kgv 2013 das Bauunternehmen.
Es gebe in und um Grenchen genügend private Bauunternehmen, welche die Aufgaben der Panaiia & Crausaz AG übernehmen könnten. Auch dass der Kanton Solothurn nach Angaben des kgv den Werkhöfen ständig mehr Aufgaben zuteilt, stört diesen Verband.
Komitee mit 570 Mitgliedern
Der Berner Gewerbeverband Berner KMU zieht zu seiner Ende Mai 2017 lancierten Kampagne eine positive Zwischenbilanz: Dem Kampagnenkomitee gehörten nun schon 570 Personen an, darunter 29 Nationalräte und 42 Grossräte aus bürgerlichen und Mitte-Parteien. Auch 68 Unternehmen hätten sich hinter die Kampagne gestellt.
Die Kampagne wurde lanciert, nachdem der bernische Energie- und Dienstleistungskonzern BKW sowie der Stadtberner Energieversorger Energie Wasser Bern vor einigen Jahren begonnen hatten, immer mehr Gebäudetechnik- und andere Gewerbeunternehmen aufzukaufen.
Erwähnt wurde am Freitag auch der Postautoskandal. GLP-Nationalrat Jürg Grossen sagte laut Redetext, dieser stehe «exemplarisch für ein grundsätzliches Problem, das wir mit unserer Kampagne (. . .) schon länger thematisieren: Immer mehr Konzerne, die mehrheitlich im Besitz des Staates sind, erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch Dienstleistungen im freien Markt.«
Um der Kampagne weiter Schub zu geben, lancierte das von den Berner KMU geführte Kampgagnenkomitee am Freitag eine online-Petition.
BKW kauft weiter Unternehmen
Die BKW scheint von der Kampagne nicht besonders beeindruckt: Laut den Medienmitteilungen auf ihrer Internetseite hat sie seit der Lancierung der Kampagne Ende Mai 2017 in der ganzen Schweiz über 15 weitere Firmen gekauft - Ingenieurunternehmen, Gebäudetechnikfirmen, Vermessungs- und Nukleartechnikspezialisten.
